Für mehrere Beleidigungen im Netz gegen Politiker erhielt ein Mann aus Franken nun eine Strafe von insgesamt 9600 Euro!
NIUS berichtete im Mai exklusiv, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wegen der Äußerung „dümmste Außenministerin der Welt“ auf Twitter/X Strafantrag gegen einen Mann aus Ludwigsstadt (Bayern) gestellt hatte. Baerbock unterschrieb den Antrag eigenhändig – als Bundesministerin.
Der Beitrag war für die Außenministerin offensichtlich Grund genug, den Verfasser vor Gericht zu ziehen!
Annalena Baerbock (Grüne) unterschrieb als Bundesministerin den Strafantrag.
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