Autoritäre Politik statt Infektionsschutz: Wie Corona die Grenzen staatlicher Macht verschob

Heute vor fünf Jahren verbreitete die Bundesregierung die Falschmeldung, es seien wegen des Coronavirus keine massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens geplant, denn genau dies geschah. In den folgenden drei Jahren gebärdete sich der Staat unter dem Deckmantel des „Infektionsschutzes“ extrem autoritär, verhängte drastische Strafen gegen Maßnahmenkritiker und tat Darstellungen, die dem offiziellen Narrativ widersprachen, als gefährliche Desinformation ab. Das Virus war irgendwann kein Thema mehr, Zensur und Kriminalisierung kritischer Geister wurden dennoch massiv ausgeweitet.

Alles begann mit einer Desinformation der Bundesregierung. Das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn verbreitete über Social Media folgende Nachricht:

„ACHTUNG FAKE-NEWS: Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT!Diese und ähnliche Falschinformationen verunsichern gerade viele Bürgerinnen und Bürger.Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen.“

Screenshot X / Twitter

Zwei Tage später, am 16. März 2020 wurde der Lockdown in Deutschland beschlossen, am 22. März trat er in Kraft: Bars, Diskotheken, Clubs, Kneipen, Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen mussten schließen. Machtlos mussten die Bürger zusehen, wie Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentenkonferenz ohne das Parlament immer wieder neue, drakonische Maßnahmen beschlossen. Wer meckerte, merkte bald, dass er damit einiges riskierte.

Maßnahmenkritische Initiativen wie „Studenten stehen auf“ oder „Querdenken“, die sich vor allem um die Einschränkungen der Grundrechte sorgten und von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machten, wurden als „Verschwörungstheoretiker“, „Schwurbler“, „Covidioten“ und „Aluhüte“ diffamiert. Schlimmer noch: Es wurden ihnen Überschneidungen unter anderem zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern sowie Antisemitismus unterstellt. Wer auf die grundgesetzlich verbrieften Freiheitsrechte pochte, galt bald als Soziopath, als Egoist, der fahrlässig seine Mitbürger in Gefahr brachte.

RKI-Präsident Lothar Wieler gab die Parole aus, diese Maßnahmen dürften „nie hinterfragt werden“. Die Regierung gab den Ton vor, die Medien verstärkten ihn auf breiter Front rund um die Uhr. Nie hieß es: Brauchen wir einen Lockdown? Sondern: Wann kommt er, wie hart darf er sein und wie lange sollte er dauern? Ob die Maskenpflicht irgendeinen Nutzen hatte, spielte ebenfalls keine Rolle, nur: drinnen oder auch draußen? Medizinische oder FFP2-Maske? Das war der Debattenkorridor, schmaler als ein Hamas-Tunnel aus dem Gazastreifen.

Wer dennoch die nötigen Fragen stellte, sich gar öffentlich gegen die Politik positionierte, lief Gefahr, als „Verschwörungstheoretiker“ abgestempelt zu werden, obwohl keinerlei umstürzlerische Absichten die Menschen auf die Straße trieben. Als Ende 2021 Nancy Faeser Innenministerin der neuen Regierung wurde, behauptete sie, bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen seien „in vielen Fällen Rechtsextremisten unterwegs, die versuchen, eine Krise auszunutzen. Einige sind gewalttätig, es geht ihnen um Krawall und Einschüchterung. Sie verfolgen ihre eigenen Ziele, die überhaupt nichts mit der Pandemie zu tun haben. Gegen diese kleine Gruppe müssen wir mit aller Härte vorgehen, mit jedem Mittel des Rechtsstaates. Da darf man keinen Millimeter weichen.“ Unter anderem wollte sie gegen den Messenger-Dienst Telegram und soziale Netzwerke vorgehen, in denen „offen Hass und Hetze“ verbreitet werde.