Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren mehr als 623 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in den palästinensischen Gebieten bereitgestellt. Dies geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar hervor, die NIUS exklusiv vorliegt.
„Mittel der humanitären Hilfe werden flexibel bereitgestellt, so dass im Rahmen der Förderung auf akute Bedarfe reagiert werden kann. Dadurch sind einzelne Projekte nicht auf den Gazastreifen beschränkt“, heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amtes weiter.
Was folgt, ist eine Auflistung der geförderten Projekte – häufigster Empfänger hierbei ist die UNRWA, die für ihre Kontakte zu Terrorgruppen heftig in der Kritik steht. Auch „Abfallentsorgung im Gazastreifen“ und „COVID-bezogene Maßnahmen in Westbank und Gaza“ fallen unter die geförderten Projekte. Oftmals werden „freiwillige ungebundene Beiträge“ aufgelistet, die ebenfalls von Steuergeld bezahlt wurden – wofür diese genutzt wurden, bleibt allerdings unklar.
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