Auf Habeck-Kurs: Reiches Heizungsgesetz wird teuer für Vermieter – und könnte das Wohnungsangebot einschränken

Nach einer zähen Debatte hat sich die schwarz-rote Koalition auf Änderungen beim Heizungsgesetz geeinigt. Im Kern der Einigung: Die Regelung, dass bei neu eingebauten Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie verwendet werden muss, wurde gestrichen (Apollo News berichtete).

Soweit der medienstrategische Teil der Reform. Die Streichung der 65-Prozent-Regelung dient vor allem dazu, den absehbaren Kostenschub für Millionen Hauseigentümer und Mieter kommunikativ zu entschärfen. Denn tatsächlich soll „fossiles“ Heizen mit Gas und Öl enorm verteuert werden. Und die Hälfte dieser Extrakosten wird den Vermietern aufgebürdet. Die könnten sich unter diesen Umständen in vielen Fällen künftig weigern, überhaupt zu vermieten.

Angeblich technologieoffen soll es weitergehen in den Heizkellern der Republik, verlautbart die Bundesregierung. Doch die scheinbar großzügige Geste Berlins, künftig keinen Zwang zum Austausch alter Öl- oder Gasheizungen auszuüben, ist die denkbar zynischste Form des Umgangs mit dem Bürger. Es ist ein durchsichtiges Manöver vor den anstehenden Landtagswahlen im Osten der Republik, die das Potenzial haben, die Koalition zu sprengen und die Union zum politischen Meuchelmord am Bundeskanzler zu drängen.