Asylagentur der EU: Die Vetternwirtschaft des „Freundeskreises“

Im Europäischen Parlament sorgt die Arbeit der EU-Asylagentur erneut für Kritik: Der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments hat die Behörde in ungewöhnlich scharfen Worten wegen angeblicher Misswirtschaft und problematischer Personalentscheidungen gerügt. „Wir verurteilen die gravierenden Schwächen im Umgang mit Interessenkonflikten innerhalb der Agentur aufs Schärfste“, heißt es in einer Stellungnahme der Abgeordneten.

Hintergrund ist ein brisanter Bericht des europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), der bereits im Mai öffentlich geworden war. Darin wird der Führungsebene der Agentur vorgeworfen, Personalvorschriften gezielt umgangen zu haben, um Vertraute und Verbündete in Spitzenpositionen zu befördern. Das soll zur Entstehung eines „Freundeskreises“ im Management geführt haben – ein Vorwurf, der den Kern europäischer Integrität berührt.

Als Reaktion auf diese Enthüllungen hatte das Parlament zunächst die Genehmigung der Jahresabschlüsse der Behörde verweigert und eigene Untersuchungen eingeleitet. Zwar handelt es sich bei dieser „Entlastung“ lediglich um einen politischen Akt ohne unmittelbare Rechtsfolgen. Dennoch gilt er als wichtiges Instrument, mit dem das Parlament Druck auf EU-Behörden ausüben kann.