Faeser: Mit Floskeln vom politischen Versagen ablenken

Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fehlt es offenbar an jedem Minimum an Anstand. Ein 28-jähriger Afghane hat am 22. Januar in einem Park im unterfränkischen Aschaffenburg zwei Menschen mit einem Messer ermordet: einen zweijährigen Jungen marokkanischer Herkunft und einen 41-jährigen Mann, der anderen bedrohten Kindern einer Kindergruppe als zufällig vorbeikommender Passant zu Hilfe eilen wollte. Und was sagt Faeser in einer Pressekonferenz dazu: Sie warnt vor Populismus. Der „Missbrauch“ dieser „furchtbaren Tat … nutzt nur den Rechtspopulisten mit ihrer Menschenverachtung.“ Und: Schuld seien die Bayern.

Hintergrund: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte zuvor gesagt, er werde am ersten Tag einer möglichen Amtszeit als Kanzler das Innenministerium anweisen, die Staatsgrenzen zu Nachbarstaaten dauerhaft zu kontrollieren. Es werde ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen. Das gelte auch für diejenigen mit Schutzanspruch. Künftig müsse auch die Bundespolizei an den Abschiebungen beteiligt werden. Er könnte sich sofort an die Umsetzung machen, aber redet weiter von Tag X nach der Bundestagswahl am 23. Februar.

Faeser dagegen behauptete soeben: „Die Bundesregierung hat geliefert, der Gesetzentwurf liegt vor zur Umsetzung ins nationale Recht. Das würde schnellstmöglich bessere Handlungsmöglichkeiten gerade bei den gescheiterten Dublin-Fällen bieten.“ Und: Die bayerischen Behörden müssten erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war, sagte die SPD-Politikerin. Offenbar seien in Bayern auch einige Dinge schiefgelaufen. „Deshalb finde ich jetzt auch die Reaktion der Bayern befremdlich“, meinte Faeser in Richtung der CSU.