Nächste Eskalation im Kampf um die Meinungsfreiheit!
Der Journalist und Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kurier, David Bendels, wurde aufgrund mehrerer Posts auf X zu insgesamt 480 Tagessätzen Strafe verurteilt. Ab 90 Tagessätzen ist man vorbestraft. Die Strafanträge hatte Innenministerin Nancy Faeser persönlich gestellt, wie aus Dokumenten hervorgeht, die NIUS vorliegen.
Bendels hatte eine Fotomontage verbreitet, auf der Nancy Faeser ein Schild mit den Worten „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ in den Händen hält.
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