Anleihenmarkt senkt den Daumen – Klingbeil steuert weiter auf den Eisberg zu

vor 11 Monaten

Anleihenmarkt senkt den Daumen – Klingbeil steuert weiter auf den Eisberg zu
Bildquelle: Tichys Einblick

Die Berliner Politikmaschine arbeitet weiter im routinierten Modus: Haushaltsverhandlungen enden regelmäßig mit neuer Schuldenaufnahme, der Kanzler fordert Einsparungen im Sozialetat, während linke Kräfte beider Parteien den Steuerzahler bemühen wollen, um die klaffenden Haushaltslücken zu schließen. Es ist eine hektische Debatte über die dramatische Lage der deutschen Wirtschaft und die unmittelbaren Konsequenzen für die Staatsfinanzen entbrannt. Dass die Politik sich nun der Realität beugte und den ideologischen Kurs verließe, der zu diesem Niedergang führte, ist nicht erkennbar.

Flankiert wird diese Debatte von einer infantilen Neidkampagne des DGB, der einmal mehr beweist, dass er zu einem Funktionärsclub ohne Bindung an seine Mitglieder degeneriert ist: Man zieht es vor, spalterische Brände zu legen, statt sich ernsthaft mit den strukturellen Problemen der Wirtschaft auseinanderzusetzen.

Nach Ansicht der DGB-Strategen tragen die Reichen, die Erben und die Privatiers die Schuld an der deutschen Katastrophe. Eine schändliche Kampagne, die hoffentlich keine höheren medienpolitischen Wellen schlagen wird.

Die Gewerkschaft bestätigt die Diagnose, dass ökologistisch-linke Politik mit den Führungskadern aus Wirtschaft und Gewerkschaften weitgehend zu einer korporatistischen Einheit verschmolzen ist – zusammengehalten durch die gigantische Subventionsmaschine der grünen Transformation.

Das Schweigekartell nimmt den Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft billigend in Kauf, solange das süße Gift des Korruptionsgeldes, vulgo: Subventionen, fließt. Im Ergebnis schreitet Deutschland in trüber Stimmung, gesellschaftlich in Aufruhr, ökonomisch paralysiert, dem ökologistischen Sozialismus entgegen.

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