Altparteien-Filz: Laschet-NGO kassiert Millionen Steuergelder – wofür eigentlich?

Die Transparenz- und Recherche-Plattform „Frag den Staat“ wirft dem Abraham Accords Institute vor, Projekte, für die es Millionen an Steuergeldern erhalten habe, nur zu einem Bruchteil umzusetzen. Im Vorstand des Instituts sitzt der Bundestagsabgeordnete und Ex-CDU-Kanzlerkandidat Laschet. Er steht auch als Verantwortlicher auf der Webseite.

Das Abraham Accords Institute (AAI) gibt an, den Annäherungsprozess zwischen Israel und der arabischen Welt fördern zu wollen. Die namensgebenden Abrahams Accords sind eine Reihe von Abkommen, die unter der Vermittlung der USA zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten unterzeichnet wurden.

Nach Angaben von „Frag den Staat“ ist das AAI formal seit September 2022 als GmbH in Laschets Heimatstadt Aachen registriert und gehört zu 100 Prozent einem dahinterstehenden Verein. Laut der Transparenz-Plattform sind Vertraute und Mitarbeiter Laschets für das AAI tätig, unter anderem eine Beschäftigte aus dem Wahlkreisbüro des CDU-Politikers und mit Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) ein Minister in Laschets früherem Kabinett als NRW-Ministerpräsident. Der Verein hinter AAI wurde demnach von Laschet selbst gegründet.