Die Allparteienkoalition jenseits der „Brandmauer“ wirkt ratlos

Um 10.50 Uhr war Alice Weidel sprechfähig: „Es sollte der Weg geöffnet werden für Neuwahlen in unserem Land.“ In dem Moment war die Sitzung des Bundestags schon seit rund 50 Minuten unterbrochen, damit sich die Fraktionen beraten konnten. Ein Vorgang, der insgesamt Stunden dauern sollte. Überraschend hatte Friedrich Merz im ersten Wahlgang nur eine einfache Mehrheit erhalten. Um Kanzler zu werden, benötigt es im ersten oder zweiten Wahlgang aber eine absolute Mehrheit, also mindestens 316 von 630 Stimmen.

Umständlich und ratlos. Das ist das Bild, das die Berliner Politik derzeit abgibt. Das gilt für die vierstündige Unterbrechung der Sitzung. Das trifft aber schon für den Wahlvorgang an sich zu: Der Bundestag wählt einen Kanzler. Es tritt nur ein Kandidat an. Friedrich Merz (CDU). 621 Abgeordnete stimmen ab. Sie können sich nur für Ja, Nein oder Enthaltung entscheiden. Trotzdem dauert das Verfahren gut eine Stunde. Seit über 20 Jahren verspricht die Politik mehr, schnellere und entschlossenere Digitalisierung. Über eine Stunde für 621 Stimmen sind die Realität.

Dass Friedrich Merz mit seiner anfänglichen Nichtwahl beschädigt ist, ist unstrittig und offensichtlich. Doch es geht eben um mehr als nur um den CDU-Kandidaten. Da ist ein System ratlos und handlungsunfähig. Eines, das sich selbst in diese Situation gebracht hat. Die Rede ist von der Allparteienkoaltion aus CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken, die sich zum obersten Ziel gesetzt hat, die AfD hinter einer „Brandmauer” einzusperren. Doch immer mehr Probleme bereitet dieser Ausschluss der größten Oppositionspartei den anderen Parteien.