Aktuelle Stunde im Bundestag: SPD und Grüne mauern bei Kramer-Affäre

Am Freitag diskutierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde zur Kramer-Affäre. Beantragt hatte die Debatte mit dem offiziellen Titel „Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter verhindern – Ereignisse in Thüringen ernst nehmen“ die AfD. Als letzter Tagesordnungspunkt bei einer Bundestagssitzung in diesem Jahr kam ihr dabei symbolische Bedeutung zu. Mit der Aktuellen Stunde werden die Enthüllungen um die Amtsführung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer nun auch bundespolitisch ein Thema.

Anders als im Thüringer Landtag, wo am vorvergangenen Freitag hart über die Rolle Kramers und seiner politischen Verbindungen zu Ministerpräsident a.D. Ramelow und Landesinnenminister Georg Maier gestritten wurde, fand hier eine sachliche Debatte kaum statt. Stattdessen sprach kaum ein Redner über das tatsächliche Thema, sondern widmete sich der AfD-Fraktion.

Als Erstes trat die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch ans Rednerpult. Sie kritisierte zuerst den Bundesverfassungsschutz, bei ihm stellte sie eine „rücksichtslose Instrumentalisierung (…) für parteipolitische Interessen fest“. Dann thematisierte sie auch die Kramer-Affäre: „Und als wir dachten, schlimmer wird es nicht mehr, da kamen die Apollo-Enthüllungen über den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes Kramer.“