Fürchtet Euch, bitte – die schwarz-rote Regierung hätte gerne etwas mehr Kriegspanik

vor 9 Monaten

Fürchtet Euch, bitte – die schwarz-rote Regierung hätte gerne etwas mehr Kriegspanik
Bildquelle: Tichys Einblick

Fürchtet Euch nicht. So lautet die zentrale Botschaft der Adventszeit, die in sechs Wochen anbricht. Fürchtet Euch, bitte. So lautet die Botschaft der schwarz-roten Bundesregierung. Denn wenn die Regierung Friedrich Merz (CDU) schon an ihren innen- und wirtschaftspolitischen Aufgaben scheitert, dann braucht sie die Angst vor dem Krieg – die Panik vor dem Russen, der in 15 Minuten am Kurfürstendamm ist. Der Kanzler soll dann der Beschützer sein, der seine Bürger in dieser Gefahr abschirmt – so das Kalkül. Eine Prise Kriegspanik, um die eigene, schlechte Vertrauenswürdigkeit zu verbessern. Die Bedrohung durch den Russen war zum Beispiel schon der Vorwand, den Merz nutzte, um sein Versprechen zu brechen und die Schuldenbremse bis zur Nutzlosigkeit aufzuweichen – “whatever it takes”.

Doch diese Regierung hat einen Endgegner, an dem sie immer wieder schon auf Level eins scheitert: die Realität. Friedrich Merz ist in den ersten sechs Monaten viel von seinen inneren Problemen geflohen, um im Ausland als angesehener Staatsmann zu gelten. Die Bilder von Scharm El-Scheich beweisen das Gegenteil. Dort saß Merz Außen, in der letzten Reihe – neben der Topfpflanze. Andere Staats- und Regierungschefs mieden den Kontakt zum deutschen Kanzler wie zu einem Aussätzigen.

Nun haben Union und SPD eine “Aktuelle Stunde” im Bundestag einberufen. Sie trägt den pastoralen Titel: “Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen”. Von der Kanzel predigt Außen-Staatssekretär Florian Hahn (CSU): Fürchtet Euch. Habt Kriegspanik. Dabei macht er eine Weltreise der äußeren Gefahrenlagen von Russland, über China bis nach Nordkorea. Das wirkt so aufrüttelnd wie die Ansprache des Laien-Hilfspfarrers, bei dem sich sogar die Kommunionskinder wieder trauen zu kichern.

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