AfD-Verbotsantrag soll schon im November kommen

Ende September wurde bekannt, dass die Initiative des CDU-Politikers Marco Wanderwitz, um im Bundestag einen Verbotsantrag zu stellen, nun über mehr als die notwendige Anzahl an Unterstützern verfügt. Wie die Welt berichtete, sprechen sich jeweils mindestens 10 Abgeordnete aus den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der Grünen und der Linkspartei für einen Verbotsantrag aus. Noch wenden sich die Parteispitzen, wie Friedrich Merz und Olaf Scholz, gegen ein solches Verfahren. Der Tenor ist: „Man muss die AfD inhaltlich stellen.“

Doch bereits vor Jahresende könnte sich die Meinung vieler Politiker geändert haben. Der Bundesverfassungsschutz hat am Montag angekündigt, noch vor dem neuen Jahr ein neues Gutachten zur AfD vorzulegen. Dass die AfD in diesem Gutachten jetzt doch als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden wird, ist nicht unwahrscheinlich.

Das sieht auch der Initiator des Antrags, Marco Wanderwitz, so. Bereits im November will er den Antrag stellen, sodass im Dezember oder Januar über die Frage im Bundestag abgestimmt werden würde, so die dpa. So möchte der ehemalige Ostbeauftragte eine potenzielle Einstufung der AfD als rechtsextrem ausnutzen: „Es gilt, die Dynamik zu nutzen, die durch eine mögliche Neueinstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz entstehen würde.“ Einen Antrag wolle man allerdings nur stellen, wenn dieser realistische Erfolgsaussichten hätte.