NIUS dokumentiert, wie „Verdi“ und „DGB“ mit Steuergeld den AfD-Parteitag blockieren wollen

Am 4. und 5. Juli veranstaltet die AfD ihren Parteitag in Erfurt. Zahlreiche linke Organisationen und vermeintlich „zivilgesellschaftliche“ Initiativen, darunter „widersetzen“ und „Omas gegen rechts“, haben zu Demonstrationen gegen die Partei aufgerufen. Mit dabei ist auch die DGB-Jugend Hessen-Thüringen, eine lokale Jugendorganisation des DGB, der größten Dachorganisation von Einzelgewerkschaften in Deutschland. Der DGB erhielt seit 2010 insgesamt 242.420.000 Euro Steuergeld für verschiedene Projekte. Ebenfalls beteiligt ist Verdi, eine Gewerkschaft, die Teil des DGB ist und seit 2010 8.646.000 Euro Steuergeld erhielt.

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund, kurz  DGB, ist die größte Dachorganisation von Gewerkschaften in Deutschland. Zu ihm zählen bekannte Gewerkschaften wie die IG Metall oder die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Obwohl der DGB sich selbst als „Die Stimme der Gewerkschaften“ bezeichnet und erklärt, „politisch neutral“ zu sein, kündigte die DGB-Jugend Hessen-Thüringen kürzlich auf ihrer Website an, kostenlose Busfahrten aus Hessen zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am 4. Juli in Erfurt zu organisieren.

Mit diesem Bild wirbt die DGB-Jugend Hessen-Thüringen auf ihrer Website für Fahrten zu den Protesten gegen den AfD-Parteitag am 4. Juli.

Auf der Website der DGB-Jugend Hessen-Thüringen heißt es, dass die Organisation mehrerer Busse mit Zustiegsmöglichkeiten in Darmstadt, Frankfurt am Main, Friedberg, Alsfeld, Herborn, Wetzlar, Gießen, Marburg, Bad Hersfeld und Kassel geplant sei.

Ein Grund für den Protestaufruf findet sich auf der Website der Gewerkschaftsjugend nicht. Auf dem Instagram-Profil der Gewerkschafter wird er jedoch deutlicher.

Dort heißt es, die AfD sei eine „extrem rechte Partei“, die die Gesellschaft spalte und gegeneinander aufhetze. Die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag sei außerdem kein Zufall, sondern eine Machtdemonstration, um den „völkisch-nationalistischen Flügel“ der Partei zu normalisieren. Zudem heißt es in dem Beitrag: „wir sind antifaschistisch“. Warum eine Gewerkschaft, die eigentlich Arbeitnehmer unabhängig von deren politischer Einstellung vertreten soll und sich selbst für Forderungen wie gute Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen oder bezahlbaren Wohnraum einsetzt, sich mit dem politisch militant aufgeladenen Antifa-Label assoziiert, bleibt dabei unklar.

Dass die DGB-Jugend Hessen-Thüringen mit ihrer politischen Haltung innerhalb des DGB-Dachverbands nicht alleinsteht, legt ein Hinweis auf der Website der selbsternannten „Antifaschist*innen“ zu den organisierten Busfahrten nahe:

„Die Mitfahrt ist kostenlos. Mitglieder von DGB-Gewerkschaften werden bei der Platzvergabe bevorzugt berücksichtigt.“

Auf der Website der DGB-Jugend Hessen-Thüringen gibt es ein Formular, um sich für die Krawall-Busanreise zum AfD-Bundesparteitag anzumelden. Darin wird unter anderem gefragt: „Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft?“