In Flensburg wurde Unseredemokratie gerettet – auf Kosten der Demokratie

Karin Prien und vor allem Daniel Günther können aufatmen, am Samstag rettete die Vereinigte Linke Unseredemokratie in Flensburg. Der als terroristisch zu bewertende Anschlag der AfD auf Unseredemokratie in der nordnorddeutschen Stadt konnte noch in letzter Sekunde von aufrechten Antifaschisten verhindert werden. Zwar gelang es der AfD, auf dem Nordermarkt so heimtückisch wie – schlimmer noch – demokratisch einen Infostand aufzubauen, doch 800 wachsame Demonstranten protestierten dagegen, dass die AfD kleine blaue Kugelschreiber verteilt. Puh, das war bannig knapp. Doch Unseredemokratie ist gerettet.

Die verkündeten Zahlen der beteiligten Samstagvor- und -nachmittagsantifaschisten schwanken allerdings. Während die Kieler Nachrichten von hunderten Menschen spricht, will Daniel Günthers stramm rotgrüner Landessender NDR tausende Demonstranten gesehen haben. Man weiß allerdings nicht, wie viele NDR-Aktivisten mit an vorderster Front für Unseredemokratie stritten, wie viel in Flensburg ansässig sind und wie viele zu den kleinen Aufmärschen womöglich auf Kosten des Steuerzahlers herangekarrt wurden. Die genaue Zahl der Demonstranten ist also unbekannt, wie auch nicht bekannt ist, wie viele von den Aktivisten, die ein einfacher Infostand schon auf die Straße treibt, wo es doch eigentlich reicht, die AfD nicht zu wählen, auf die eine oder andere Art mittelbar oder unmittelbar in den Genuss von Steuergeldern kommen aus den vielen Programmen, die Land und Bund, an vorderster Front das Prien-Ministerium zur Finanzierung von Aufmärschen und Aktionen gegen die Demokratie, gegen die Freiheit, gegen die Bürgerrechte, gegen das Grundgesetz und gegen die Toleranz ausgeben.

Der Bürgermeister der Stadt Flensburg, Henning Brüggemann, bringt das Demokratieverständnis Unseredemokratie auf den Punkt, wenn er sich wünscht, dass parallel zu den „Demonstrationen“ die AfD politisch-demokratisch gestellt und ein Verbotsverfahren geprüft wird. In Demokratien entscheidet zwar der Wähler, welches Angebot der Parteien er annimmt, in Diktaturen aber die Gerichte und das Ministerium für Staatssicherheit. In Demokratien werden Parteien durch Argumentation und Meinungsstreit politisch-demokratisch gestellt, in Diktaturen durch Zensur und Verbot. Brüggemann äußert im Grunde, was sein Ministerpräsident in der Lanz-Sendung geäußert hat, aber nicht so gemeint haben will, was er aber doch so gemeint hat, obwohl er es nicht geäußert hat.