Scheitern auf ganzer Linie: Weniger statt mehr Abschiebungen seit Merz regiert

In Berlin ist alles immer noch etwas chaotischer und ineffizienter als im Rest des Bundesgebiets. Befragt nach den erteilten Duldungen für abgelehnte Asylbewerber, musste Innensenatorin Iris Spranger (SPD) Wissenslücken eingestehen. In Berlin sind demnach insgesamt 19.559 Asylbewerber ausreisepflichtig, aber 17.062 von ihnen werden geduldet und müssen keine Abschiebung befürchten. 5.455 Duldungen wurden wegen „ungeklärter Identität“ oder fehlender Reisedokumente ausgesprochen – obwohl die Bundespolizei angeblich Spezialistin in deren Beschaffung wäre. In 2.952 Fällen geht es um „familiäre Bindungen“, die eine Abschiebung verhindern, oder um „humanitäre und persönliche Gründe“. Gerade persönliche Gründe zum Hierbleiben wird jeder Asylnachfrager finden.

Der Abgeordnete Gunnar Lindemann (AfD), der die Frage gestellt hatte, vermutet daher, dass wo keine guten Gründe vorgelegt werden, „rechtswidrige Zustände einfach geduldet“ werden. In der Tat: Wie soll man ein System ernst nehmen, das seine eigenen Grundsätze nicht achtet? Also ein Asylsystem, in dem die Ablehnung des Antrags keine Konsequenzen hat. Das wird nicht funktionieren.

Asyl wird eigentlich auf Zeit vergeben – zumindest könnte der Aufenthaltstitel bei einer veränderten Situation im Herkunftsland zurückgenommen werden. Im letzten Herbst hatte Friedrich Merz sogar so geklungen, als ob es jetzt für alle Syrer allmählich nach Hause ginge. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland, und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen“, hatte Merz im November gesagt. Aber da war Außenminister Wadephul schon mit Lamya Kaddor (Grüne) in Damaskus gewesen und hatte von Zerstörung und unwürdigen Lebensumständen gesprochen. Der schwarz-grüne Ton war also gesetzt, und Kanzler Merz hoffte auf freiwillige Ausreisen.