Robert Habeck beschäftigt Agenturen, wie er sagt, die das Internet nach Beiträgen und Kommentaren absuchen, die möglicherweise beleidigend sein könnten – und bringt diese dann zur Anzeige.
Im Fall eines Mannes aus Lünen (Name der Redaktion bekannt) wollte der grüne Wirtschaftsminister neben der Strafverfolgung auch 600 Euro Schmerzensgeld erwirken, wie ein Anwaltsschreiben belegt, das NIUS vorliegt.
Der Mann hatte bei X (früher Twitter) einen Beitrag kommentiert. Ein anderer Nutzer hatte einen Bloomberg-Artikel und ein Bild von Robert Habeck veröffentlicht, dazu die Worte: „Die Ampel-Regierung ist das Ende der deutschen Industrie, Habeck: Wenn russisches Gas nicht [weiterhin] durch die Ukraine nach Osteuropa fließt, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.“
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