Die Zusage der Europäischen Union für weiteres umfangreiches Finanzhilfepaket für Kiew sieht auf den ersten Blick als solidarischer Akt zur Stabilisierung eines vom Krieg erschütterten Landes aus, der für die Netto-Zahler der EU kaum Probleme beescheren könnte. Bei näherer Betrachtung tauchen aber finanzielle und politische Fragen auf – insbesondere für Deutschland: Denn während das geplante Darlehen offiziell zinslos an die Ukraine vergeben werden soll, entstehen für die EU-Mitgliedstaaten langfristige Kosten in Milliardenhöhe.
Kern des Beschlusses ist ein Kreditrahmen von bis zu 90 Milliarden Euro, der der Ukraine helfen soll, ihren akuten Finanzbedarf in den kommenden Jahren zu decken und den fortgesetzten militärischen Widerstand gegen Russland aufrechtzuerhalten.
Um dieses Geld bereitzustellen, wird die EU selbst Kapital an den internationalen Finanzmärkten aufnehmen, berichtet dazu aktuell die dpa. Die dabei anfallenden Zinsen müssen jedoch nicht von der Ukraine, sondern von den EU-Mitgliedstaaten getragen werden. Nach Angaben aus Brüssel belaufen sich diese Zinskosten auf drei Milliarden Euro jährlich – und das über einen noch nicht absehbaren Zeitraum.
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