Ampel hat mehr als 57.000 Euro für Klagen gegen Journalisten ausgegeben

Seit Beginn der Legislaturperiode hat die Bundesregierung mehr als 57.000 Euro für Rechtsstreitigkeiten gegen Journalisten ausgegeben. Das geht aus einer Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor. Konkret fragte die AfD-Fraktion an, welche „öffentlichen oder medialen Äußerungen von welchen Journalisten oder sonstigen Personen“ von „Bundesministerien, Bundesbehörden oder Mitgliedern der Bundesregierung“ seit Beginn der laufenden Legislaturperiode „anwaltlich oder gerichtlich“ verfolgt worden seien.

Über 37.000 Euro hat dabei allein das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für einen Rechtsstreit gegen Julian Reichelt aufgewendet. Im August 2023 veröffentlichte Julian Reichelt auf der Plattform X einen Tweet, in dem er schrieb, dass Deutschland in den vorangegangenen zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt habe. Im November 2023 leitete die Bundesregierung daraufhin rechtliche Schritte gegen Reichelt ein.

Das Kammergericht in Berlin gab dem Entwicklungsministerium hierbei zunächst recht. In der Revision wurde die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht jedoch widerrufen – mit Bezug auf die Tragweite der Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft. Zwar müssten staatliche Organe und Institutionen vor verbalen Attacken geschützt werden, gleichzeitig aber auch scharfe und provokante Kritik aushalten. Das Gericht argumentierte, dass das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gerade auch kontroverse und pointierte Äußerungen gegenüber dem Staat schütze und Reichelts Äußerungen folglich vom Verfassungsrecht gedeckt seien.