5,4 Millionen Euro: Thüringen kauft mithilfe des Sondervermögens das Gebäude der Kramer-Behörde

Noch vor Beginn seiner Kanzlerschaft warf Friedrich Merz seine Versprechen finanzieller Stabilität über Bord und sorgte mit dem „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz“ für eine historische Neuverschuldung in Höhe von 500 Milliarden Euro. Und obwohl angekündigt wurde, dass die Gelder ausschließlich zum Zwecke von Investitionen verwendet werden würden, führen die tatsächlichen Nutznießer des Sondervermögens das ad absurdum.

So wurde durch die Antwort der Thüringer Landesregierung auf eine Anfrage aus der Linken-Fraktion bekannt, dass der Freistaat nun das Gebäude des Amts für Verfassungsschutz gekauft hat – und das mit den Geldern des Sondervermögens. Kostenpunkt: 5,4 Millionen Euro. Wie die Thüringer Allgemeine unter Berufung auf die Landesregierung berichtet, soll der Kauf schon seit Längerem geplant gewesen sein – offenbar fehlte jedoch das Geld dafür, zumindest bis jetzt.

Brisant ist die Kaufentscheidung nicht nur deshalb, weil es sich hierbei offensichtlich nicht um eine Investition handelt und hier auch keine kritische Infrastruktur aufgekauft wird, sondern auch, weil das Amt für Verfassungsschutz in Thüringen ohnehin zu einem politischen Dauerthema geworden ist – der Behördenleiter Stephan J. Kramer steht wegen schwerer Vorwürfe, die infolge einer Apollo News-Recherche an die Öffentlichkeit gelangt waren, in der Kritik. Im Thüringer Landtag läuft auch ein Untersuchungsausschuss wegen möglicher Verfehlungen des Verfassungsschutzes.