Staatliche GIZ rechnete 188 Millionen Euro für Afghanen ab – ein Viertel floss in den Verwaltungsapparat

Ein Dreivierteljahr lang hat sich der bundeseigene Entwicklungshilfedienstleister GIZ dagegen gewehrt, offenzulegen, weshalb die Betreuung von Afghanen in Pakistan den deutschen Steuerzahler so teuer zu stehen kommt. Das von einem Ex-SPD-Politiker geführte Staatsunternehmen ließ es auf einen Rechtsstreit mit Apollo News ankommen und unterlag vor Gericht.

Nun wird klar, weshalb die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die Auskunft so lange verweigerte. Denn sie offenbart ihr Geschäftsmodell: Zusätzlich zu den tatsächlich entstandenen Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Afghanen sowie deren Flüge nach Deutschland hat die GIZ einen satten Aufschlag für „Strukturkosten“ abgerechnet. Er beträgt 25 Prozent der Gesamtsumme. Das geht aus der Antwort hervor, zu der das Verwaltungsgericht Köln die GIZ per einstweiliger Anordnung gezwungen hat.

Im Auftrag der Bundesregierung kümmert sich die GIZ seit 2021 um diejenigen Afghanen, denen unter der Ampelkoalition die Aufnahme in Deutschland versprochen wurde. Darunter waren sogenannte Ortskräfte, die für die Bundeswehr oder andere deutsche Organisationen während des NATO-Einsatzes in Afghanistan gearbeitet haben. Andere, zum Teil immer noch in Pakistan wartende Afghanen wurden von deutschen NGOs nach undurchsichtigen Kriterien ausgewählt. Die neue schwarz-rote Bundesregierung will die Aufnahmeprogramme beenden, stößt aber auf rechtliche Schwierigkeiten.