31.000 Afghanen wurden ohne Sicherheitsinterview eingeflogen

Viel wurde über die fragwürdigen Identitäten jener Afghanen geschrieben, die dank den Charterflügen der Bundesregierung nach Deutschland gekommen sind. Die Wahrheit ist, dass derlei Sicherheitsbedenken erst im Jahr 2023 überhaupt in den Brennpunkt des öffentlichen Interesses rückten. Vorher waren die meisten Beobachter davon ausgegangen, dass die Bundesregierung so etwas schon beherrsche oder es war schlicht egal gewesen. Es waren ja die Merkel-Jahre. Es gab Kritik an den Verfahren, etwa wegen der erheblichen und irrationalen Ausweitung des Ortskräftebegriffs, aber noch nicht an der Sicherheitsprüfung.

Von März bis Juni 2023, schon unter Baerbock und Faeser, wurden die Flüge dann zeitweise ausgesetzt. Anscheinend hatte die Bundespolizei rebelliert, die für die Überprüfung zuständig war, dieselbe aber nicht leisten konnte. Schuld war etwa die „afghanische Urkundenlage“ voller Fallstricke und Tücken – vor allem Proxy-Pässe sowie selbst ausgefüllte Geburts- und Heiratsurkunden. Immer wieder fielen den nach Islamabad entsandten Dokumenten- und Visumberatern der Bundespolizei „Dokumentenfälschungen, Identitätsmissbräuche und Schleusungen“ auf, wie ein interner Vermerk festhält. Man hatte aber nicht das Gefühl, damit schon alles ausgeschöpft zu haben.

Auf Drängen der Bundespolizei wurden ab Juni 2023 zusätzliche Sicherheitsinterviews eingeführt. Die Arbeit der Beamten blieb trotzdem herausfordernd, wie die nachträglichen Überprüfungen mehrerer Passagiere nach der letzten Landung auf dem Flughafen Leipzig noch in diesem Jahr gezeigt haben. Unmittelbar vor den letzten Flügen flogen einige Afghanen von der Passagierliste, wiederum wegen Sicherheitsbedenken. Das zeigt das erhebliche Ausmaß an Chuzpe und Dreistigkeit seitens der anderen beteiligten Behörden, vor allem des Auswärtigen Amts unter Baerbock. Diese Dreistigkeit war seit vielen Medienberichten aktenkundig.