Zum nächsten EU-Gipfel am Ende des Monats haben Dänemarks Premier Mette Frederiksen, Sozialdemokraten, und Italiens Premier Giorgia Meloni, Konservative mit den Regierungschefs von Belgien, Estland, Lettland, Litauen, Österreich, Polen und Tschechien der EU-Kommission geschrieben, mit der Migration darf es nicht so weiter gehen. Deutschland ist – wie immer – nicht dabei, wenn es um Klahrheit geht.
Die neun Regierungen adressieren zunächst nur eine schärfer Ausweisungspolitik, das ist nur der Anfang. Frederiksen sagt, Zuwanderung sei die größte Bedrohung für ihr Land und Europa. Anders als Merz schwächt sie das nach viel Kritik nicht ab, sondern wiederholt es ausdrücklich.
Anmerkung für Merz‘ rotschwarze Regierung: Statt des Ablenkungsmanövers der Zurückweisungen an den Grenzen die Voll-Alimentierung illegaler Einwanderer und Nachziehender als unwiderstehliche Einladung an die ganze Welt einstellen.
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