Plumpe Witze, doofe Sprüche: 10 vollkommen absurde neue Beispiele aus dem Geheim-Dossier über die AfD

Der Verfassungsschutz nimmt für sich in Anspruch, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Doch was als Schutz vor Extremismus gedacht war, gerät zunehmend zur politischen Waffe – und zur Karikatur seiner selbst. In einem 1100 Seiten starken Gutachten hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die Belege? Sie reichen von groben Formulierungen bis hin zu schlichter Meinungskundgabe – allesamt gedeckt von der Meinungsfreiheit. NIUS dokumentiert zehn Beispiele, die die Absurdität der Einstufung illustrieren:

„Die Altparteien tragen die Verantwortung für die Zustände in Deutschland: Sie regieren wie ein politischer Swingerclub. Jeder mit jedem, alles und immer. Und das seit etwa 75 Jahren“, so Stephan Brandner. – Ein deftig formulierter Spruch, je: Wer das für verfassungsfeindlich hält, muss beim nächsten politischen Aschermittwoch auch das BKA mitschreiben lassen.

Wer bringt Alice Weidel hier zum Lachen? Rechts im Bild: Der „derbe“ Stephan Brandner.

Ein AfD-Tweet verknüpfte migrantische Gewalt mit offenen Grenzen. Für den Verfassungsschutz ist das wohl ein Tabu. Dabei forderte Friedrich Merz (CDU) das Gleiche – inklusive Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen. Nach dem Anschlag von Solingen schrieb er in einem Brandbrief: „Die Tat reiht sich ein in eine ganze Serie von Messerangriffen, denen in den letzten Monaten zahlreiche Menschen in Deutschland zum Opfer gefallen sind.“ Deswegen forderte er Maßnahmen: „Dazu zählten Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie ein Aufnahmestopp für diese Länder. Weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf.“