In Zeiten grassierender Judenfeindlichkeit, die längst auch in Teilen der Politik angekommen ist, wollen wir die schlimm...
Beamte der Guardia Civil betreten die Parteizentrale der regierenden Sozialisten, sichern Computer, Verträge, Besuchslis...
Im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg verpflichtet sich die CDU, die ganze Legislaturperiode über...
Bis vor kurzem gehörte der Unternehmer Mike Kühne zu den hoch angesehenen Partnern des Evangelischen Schulzentrums Bad D...
Weil die Verträglichkeitsprüfung nach der Flora-Fauna-Habitatsrichtlinie für die Ölbohrinsel Mittelplate fehlt, klagt di...
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit Plänen für eine...
Es klingt so harmlos: „Die Bundesregierung will eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden auf den Weg bringen.“ Da...
Markus Söder setzte gestern den ersten, sichtbaren Schnitt. Er kündigt an, dass Bayern 2026 nicht mehr am Ludwig-Erhard-...
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat den Einsatz deutscher Soldaten mit „europäischer Flagge auf der Uniform“ zur „Absicheru...
Zum Jahresende lehrt der Nahe Osten eine anschauliche Lektion, wie eng Politik und Milliarden-Gas-Verträge miteinander v...
Wer nur zwei Geschlechter für real hält, verstößt vermeintlich gegen EU-Verträge? Es mag den durch jahrelangen LGBTQ-Akt...
Bis 2030 zahlt der Freistaat Bayern wohl gut eine Million Euro Miete für eine Unterkunft in Markt Schwaben, die ungenutz...
System-Clown Jan Böhmermann stand wegen seiner miesen Einschaltquoten beim ZDF wohl unmittelbar vor dem Aus. Der Vertrag...
Der Kremlchef schlägt vor, gewisse Vereinbarungen des «New Start»-Vertrags über strategische Angriffswaffen auch nach de...
In dem betreffenden Fall hatten zwei Männer einen Vertrag unterzeichnet, der vorsah, dass im Falle von Konflikten ein Sc...
Bahnchef Richard Lutz muss gehen – zwei Jahre vor Vertragsende. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will damit die ...
Die Absenkung der Stromsteuer war ein wesentliches Versprechen der schwarz-roten Koalition und vertraglich festgeschrieb...
Radikale Aktionen, verdecktes politisches Lobbying, Mobbing von Entscheidungsträgern: Wie aus bislang geheim gehaltenen ...
Eine Auswertung geheimer Verträge durch die Welt am Sonntag legt nahe, dass die Europäische Kommission Umweltorganisatio...
Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold hat gefordert, dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzu...
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss seiner ehemaligen Programmdirektorin Claudia Nothelle das vertraglich zugesic...
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag einen gemeinsamen Vertrag Russlands mit dem Iran unterschrieben. Die bi...
Die NATO hat mit dem amerikanischen KI-Unternehmen Palantir Technologies einen Vertrag abgeschlossen; es geht um Unterst...
Die NATO hat einen Vertrag mit dem US-Technologieunternehmen Palantir Technologies abgeschlossen, um das sogenannte Mave...
Die notarielle Beurkundung des Rampel-Vertrages läuft noch. Ihr mutmaßlicher Kanzler ist noch nicht gewählt. Aber um die...
Die Ergebnisse seien anders als „von vielen vermutet“, erklärt Friedrich Merz. Der Vertrag sei „das Ergebnis intensiver ...
Spekulationen darüber, wie und auf welche Weise die USA das Ressourcenpotenzial der Ukraine über einen Vertrag ausschöpf...
Die Europäische Kommission hat am Freitag mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten e...
vor 27 Tagen
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