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Rechtsprofessor: Staatliche Förderung von Meldestellen ist verfassungswidrig

Augsburg. Die staatliche Förderung von Meldestellen, die zulässige politische Meinungsäußerungen im Internet verfolgen, ...

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Zahlen aus Österreich: Judenhass ist primär links und muslimisch

Die Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien hat für das Jahr 2025 insgesamt 1.532 antisemitisc...

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Plötzlich positioniert sich Anetta Kahane gegen Meldestellen – doch der Schein trügt

Die Gründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, hat sich überraschend gegen Meldestellen ausgesprochen – so sc...

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Unter Rot-Grün: Niedersachsen bekommt eigene Meldestelle gegen Queerfeindlichkeit

Das Land Niedersachsen will stärker gegen queerfeindliche Straftaten vorgehen und fördert dafür die Einrichtung einer ne...

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Kahane wagt vorsichtige Kritik an eigener Meldestelle – Kubicki teilt aus

Bei der Konferenz „Zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland“ hatte die Denkfabrik Republik21 nicht nur Liberale u...

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Schriftstellerin Monika Maron über deutsche Meldestellen: „Das ist ein infamer Aufruf zur Denunziation“

Ein melancholischer Blick einer jungen Frau unter einem Sommerhut. „Immer noch freundlich, aber kaum noch geduldig“, lau...

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„Wir haben keinen Rechtsstaat mehr“

Die Rede in Deutschland ist keineswegs frei. Mit Meldestellen und Gummiparagraphen gehen Politik und NGOs gegen die Bürg...

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MEME: Meldestelle für Meldestellen

Deutschland hat sich in wenigen Jahren ein monströses Denunziationsgewerbe herangezüchtet. Wo früher gestritten, widersp...

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Kombi mit „etablierten Meldemechanismen“: EU plant App, mit der Beweise über Online-Mobbing gesammelt werden sollen

Die EU will stärker gegen vermeintliches Cyberbullying vorgehen – doch das könnte zu neuen, meldestellenähnlichen Einric...

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Staatliche Meldestelle gegen Rechts warnt vor Veranstaltung mit transkritischem Psychiater

Die Landeskoordinierungsstelle „Bayern gegen Rechtsextremismus“ (LSK) hat vor einer Veranstaltung mit dem Jugendpsychiat...

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Evangelische Landeskirche richtet Meldestelle gegen Rassismus ein

Die Evangelische Kirche im Rheinland hat eine Meldestelle zum Thema Rassismus eingerichtet. Eine entsprechende Pressemit...

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Keine Kontrolle durch das BKA: Zertifizierte Meldestellen sind nicht zur politischen Ausgewogenheit verpflichtet

Meldestellen können in Deutschland schalten und walten. Vor allem, wenn es um vermeintliche Straftaten von rechts geht, ...

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Hessens FDP und AfD fordern Ende von „Hessen gegen Hetze“-Meldestelle

Das Denunziantentum scheint den Deutschen in den Genen zu liegen. Dem Dichter des Deutschlandliedes Hoffmann von Fallers...

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Tichys Einblick
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Nach Bolz-Razzia: AfD stellt Antrag zur Auflösung der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“

Aufgrund einer Meldung der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ wurde bei dem Welt-Kolumnisten Norbert Bolz wegen eines iron...

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Meldestelle meldet fleißig ... „REspect!“ lieferte in diesem Jahr bereits 3.653 Hinweise an das BKA

Die Meldestelle „REspect!“ gilt als größter Zulieferer angeblich strafbarer Online-Inhalte für das Bundeskriminalamt. Wi...

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Kampf gegen die Meinungsfreiheit: CDU und CSU finanzieren das Netz der Meldestellen

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Wie die Meldestelle „HessenGegenHetze“ Andersdenkende systematisch einschüchtert

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Der Fall Bolz: Die Saat des Denunziantentums geht auf

Die Einrichtung von Meldestellen, eine beschönigende Umschreibung für Denunziationsportale, war da nur folgerichtig. Den...

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Empörung über Willkür-Justiz gegen Medien-Professor Bolz: Berüchtigte „Meldestelle“ hat ihn denunziert!

Die Willkür-Razzia bei dem konservativen Berliner Medienwissenschaftler und Publizisten Prof. Dr. Norbert Bolz weitet si...

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Deutschland Kurier
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Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz: So arbeitet das Meldeportal „Hessen gegen Hetze“

„Hessen gegen Hetze“ – die staatliche Meldestelle hat sich stillschweigend und fernab der großen Schlagzeilen, praktisch...

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Hausdurchsuchung bei Medien-Professor Norbert Bolz: Hinweis kam von staatlicher Meldestelle

Eine staatliche Meldestelle war es, die dem Medienprofessor Norbert Bolz die Behörden auf den Hals gehetzt hat. Vier Ber...

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Staatsnahe Meldestelle steckt offenbar hinter Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz

Hinter der Hausdurchsuchung beim Publizisten Norbert Bolz, die am Donnerstagmorgen in Berlin stattfand, steckt eine mind...

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Die Zeitung als Meldestelle

Sie kennen die Lippische Landeszeitung nicht? Kein Problem, die kannte der Autor dieses Beitrags bisher auch nicht. Nun ...

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Schon jetzt mehr als 3000 Meldungen in 2025: Staatliche Meldestelle ZMI verfolgt immer öfter Bürger wegen Aussagen über Politiker

Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt erfasst laut Bundesregierung zun...

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Denunziations-Portale: Zwei „Meldestellen“ dominieren bei „Hass und Hetze“ im Netz

Die Zahl der „gemeldeten“ Inhalte in sozialen Netzwerken steigt. Fast jede zweite „Meldung“ betrifft angebliche oder tat...

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Deutschland Kurier
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Die dunkle Wahrheit über das Meldestellen-System

...

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Staatliche Meldestellen: Rechte Internet-Posts fast 100 mal häufiger im Visier als linke

Im letzten Quartal drehte sich fast jede zweite Meldung von Social-Media-Posts, die von Meldestellen an die Zentrale Mel...

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„Volksverhetzung und Billigung von Straftaten“: Staatliche Meldestellen zeigen ÖRR-Parodieaccount „QuarkDDR“ an

Mit insgesamt rund 76.000 Followern auf drei Plattformen persifliert der Account „QuarkDDR“ in den sozialen Netzwerken d...

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„Speerspitze im Kampf gegen Hass und Hetze“: Land Niedersachsen feiert sich für eigene Meldestelle

Das Land Niedersachsen feiert das fünfjährige Jubiläum seiner landeseigenen Meldestelle gegen Hass im Internet. Die Zent...

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Sie schwärzten „Schwachkopf“-Rentner Niehoff an: Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ durchsucht Netz nach Inhalten, die „nicht die Mehrheitsmeinung unserer Gesellschaft abbilden“

Die Verurteilung des Rentners Stefan Niehoff wirft noch immer Fragen auf. Am Mittwoch wurde Niehoff wegen des „Verwenden...

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Warum der Begriff „antimuslimischer Rassismus“ irreführend ist

Seit drei Monaten ist in NRW die Meldestelle „MEDAR“ aktiv, die Melde- und Dokumentationsstelle antimuslimischer Rassism...

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Sie sitzt selbst im„HateAid“-Beirat: Künast leugnet staatliche Förderung des neuen „Trusted Flaggers“

Die Grünen-Politikerin und ehemalige Bundesministerin Renate Künast sitzt seit wenigen Wochen im Beirat der Meldestelle ...

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Weitere „zivile“ Meldestellen als „Trusted Flagger“ amtlich zertifiziert

Wie man sich doch täuschen kann: Eigentlich hätte man nach dem Abgang von Strafanzeigenweltmeister Robert Habeck als Wir...

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Inhaftierter rechter Streamer „Shlomo Finkelstein“ ist frei – Meldestellen trugen zu seiner Verfolgung bei

Der rechte Webvideoproduzent Aron Pielka, der als „Shlomo Finkelstein“ bekannt ist, ist freigelassen worden. Pielka saß ...

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GEW-Forderung Meldestellen: Der Versuch, Schulen zur Gesinnungsanstalt zu machen

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft eilt in ihrer Freiheits- und Bildungsfeindlichkeit von Tiefpunkt zu Tief...

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Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ steht sowohl hinter Niehoff- als auch hinter Bendels-Verfahren

Für die Verfahren gegen den Deutschlandkurier-Chef David Bendels sowie den Rentner Stefan Niehoff ist ein und dieselbe M...

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Deutschlandkurier-Affäre – Verfahren geht auf hessische Meldestelle gegen „Hass im Netz“ zurück

Der Chef des Deutschland-Kuriers, David Bendels, wurde am Montag zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verur...

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„Du bist gut in Mathe“: Staatlich geförderte Meldestellen sollen gegen Rassismus vorgehen

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„Du bist gut in Mathe“ gilt jetzt als anti-asiatischer Rassismus – und die CDU hat dafür eine Meldestelle eingerichtet

Riesige Aufregung um einen neuen Instagram-Beitrag der Redaktion von WDR Cosmo: Im Zuge der Einführung neuer Meldestelle...

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„Du kannst gut Mathe“ ist laut WDR rassistisch – und kann in neuen Meldestellen gemeldet werden

In einem Instagram-Post verkündete das WDR-Format Cosmo die Einführung von neuen Meldestellen für Rassismus in Nordrhein...

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vor 2 Monaten

Rechtsprofessor: Staatliche Förderung von Meldestellen ist verfassungswidrig

Augsburg. Die staatliche Förderung von Meldestellen, die zulässige politische Meinungsäußerungen im Internet verfolgen, ...

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vor 3 Monaten

Zahlen aus Österreich: Judenhass ist primär links und muslimisch

Die Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien hat für das Jahr 2025 insgesamt 1.532 antisemitisc...

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vor 3 Monaten

Plötzlich positioniert sich Anetta Kahane gegen Meldestellen – doch der Schein trügt

Die Gründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, hat sich überraschend gegen Meldestellen ausgesprochen – so sc...

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vor 3 Monaten

Unter Rot-Grün: Niedersachsen bekommt eigene Meldestelle gegen Queerfeindlichkeit

Das Land Niedersachsen will stärker gegen queerfeindliche Straftaten vorgehen und fördert dafür die Einrichtung einer ne...

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vor 3 Monaten

Kahane wagt vorsichtige Kritik an eigener Meldestelle – Kubicki teilt aus

Bei der Konferenz „Zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland“ hatte die Denkfabrik Republik21 nicht nur Liberale u...

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vor 4 Monaten

Schriftstellerin Monika Maron über deutsche Meldestellen: „Das ist ein infamer Aufruf zur Denunziation“

Ein melancholischer Blick einer jungen Frau unter einem Sommerhut. „Immer noch freundlich, aber kaum noch geduldig“, lau...

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vor 4 Monaten

„Wir haben keinen Rechtsstaat mehr“

Die Rede in Deutschland ist keineswegs frei. Mit Meldestellen und Gummiparagraphen gehen Politik und NGOs gegen die Bürg...

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vor 4 Monaten

MEME: Meldestelle für Meldestellen

Deutschland hat sich in wenigen Jahren ein monströses Denunziationsgewerbe herangezüchtet. Wo früher gestritten, widersp...

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vor 5 Monaten

Kombi mit „etablierten Meldemechanismen“: EU plant App, mit der Beweise über Online-Mobbing gesammelt werden sollen

Die EU will stärker gegen vermeintliches Cyberbullying vorgehen – doch das könnte zu neuen, meldestellenähnlichen Einric...

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vor 5 Monaten

Staatliche Meldestelle gegen Rechts warnt vor Veranstaltung mit transkritischem Psychiater

Die Landeskoordinierungsstelle „Bayern gegen Rechtsextremismus“ (LSK) hat vor einer Veranstaltung mit dem Jugendpsychiat...

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vor 6 Monaten

Evangelische Landeskirche richtet Meldestelle gegen Rassismus ein

Die Evangelische Kirche im Rheinland hat eine Meldestelle zum Thema Rassismus eingerichtet. Eine entsprechende Pressemit...

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vor 7 Monaten

Keine Kontrolle durch das BKA: Zertifizierte Meldestellen sind nicht zur politischen Ausgewogenheit verpflichtet

Meldestellen können in Deutschland schalten und walten. Vor allem, wenn es um vermeintliche Straftaten von rechts geht, ...

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vor 9 Monaten

Hessens FDP und AfD fordern Ende von „Hessen gegen Hetze“-Meldestelle

Das Denunziantentum scheint den Deutschen in den Genen zu liegen. Dem Dichter des Deutschlandliedes Hoffmann von Fallers...

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vor 9 Monaten

Nach Bolz-Razzia: AfD stellt Antrag zur Auflösung der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“

Aufgrund einer Meldung der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ wurde bei dem Welt-Kolumnisten Norbert Bolz wegen eines iron...

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vor 9 Monaten

Meldestelle meldet fleißig ... „REspect!“ lieferte in diesem Jahr bereits 3.653 Hinweise an das BKA

Die Meldestelle „REspect!“ gilt als größter Zulieferer angeblich strafbarer Online-Inhalte für das Bundeskriminalamt. Wi...

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vor 9 Monaten

Kampf gegen die Meinungsfreiheit: CDU und CSU finanzieren das Netz der Meldestellen

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vor 9 Monaten

Wie die Meldestelle „HessenGegenHetze“ Andersdenkende systematisch einschüchtert

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vor 9 Monaten

Der Fall Bolz: Die Saat des Denunziantentums geht auf

Die Einrichtung von Meldestellen, eine beschönigende Umschreibung für Denunziationsportale, war da nur folgerichtig. Den...

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vor 9 Monaten

Empörung über Willkür-Justiz gegen Medien-Professor Bolz: Berüchtigte „Meldestelle“ hat ihn denunziert!

Die Willkür-Razzia bei dem konservativen Berliner Medienwissenschaftler und Publizisten Prof. Dr. Norbert Bolz weitet si...

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vor 9 Monaten

Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz: So arbeitet das Meldeportal „Hessen gegen Hetze“

„Hessen gegen Hetze“ – die staatliche Meldestelle hat sich stillschweigend und fernab der großen Schlagzeilen, praktisch...

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Hausdurchsuchung bei Medien-Professor Norbert Bolz: Hinweis kam von staatlicher Meldestelle

Eine staatliche Meldestelle war es, die dem Medienprofessor Norbert Bolz die Behörden auf den Hals gehetzt hat. Vier Ber...

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Staatsnahe Meldestelle steckt offenbar hinter Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz

Hinter der Hausdurchsuchung beim Publizisten Norbert Bolz, die am Donnerstagmorgen in Berlin stattfand, steckt eine mind...

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vor 10 Monaten

Die Zeitung als Meldestelle

Sie kennen die Lippische Landeszeitung nicht? Kein Problem, die kannte der Autor dieses Beitrags bisher auch nicht. Nun ...

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vor 11 Monaten

Schon jetzt mehr als 3000 Meldungen in 2025: Staatliche Meldestelle ZMI verfolgt immer öfter Bürger wegen Aussagen über Politiker

Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt erfasst laut Bundesregierung zun...

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Denunziations-Portale: Zwei „Meldestellen“ dominieren bei „Hass und Hetze“ im Netz

Die Zahl der „gemeldeten“ Inhalte in sozialen Netzwerken steigt. Fast jede zweite „Meldung“ betrifft angebliche oder tat...

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vor 11 Monaten

Die dunkle Wahrheit über das Meldestellen-System

...

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Staatliche Meldestellen: Rechte Internet-Posts fast 100 mal häufiger im Visier als linke

Im letzten Quartal drehte sich fast jede zweite Meldung von Social-Media-Posts, die von Meldestellen an die Zentrale Mel...

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vor etwa 1 Jahr

„Volksverhetzung und Billigung von Straftaten“: Staatliche Meldestellen zeigen ÖRR-Parodieaccount „QuarkDDR“ an

Mit insgesamt rund 76.000 Followern auf drei Plattformen persifliert der Account „QuarkDDR“ in den sozialen Netzwerken d...

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„Speerspitze im Kampf gegen Hass und Hetze“: Land Niedersachsen feiert sich für eigene Meldestelle

Das Land Niedersachsen feiert das fünfjährige Jubiläum seiner landeseigenen Meldestelle gegen Hass im Internet. Die Zent...

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vor etwa 1 Jahr

Sie schwärzten „Schwachkopf“-Rentner Niehoff an: Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ durchsucht Netz nach Inhalten, die „nicht die Mehrheitsmeinung unserer Gesellschaft abbilden“

Die Verurteilung des Rentners Stefan Niehoff wirft noch immer Fragen auf. Am Mittwoch wurde Niehoff wegen des „Verwenden...

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Warum der Begriff „antimuslimischer Rassismus“ irreführend ist

Seit drei Monaten ist in NRW die Meldestelle „MEDAR“ aktiv, die Melde- und Dokumentationsstelle antimuslimischer Rassism...

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vor etwa 1 Jahr

Sie sitzt selbst im„HateAid“-Beirat: Künast leugnet staatliche Förderung des neuen „Trusted Flaggers“

Die Grünen-Politikerin und ehemalige Bundesministerin Renate Künast sitzt seit wenigen Wochen im Beirat der Meldestelle ...

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Weitere „zivile“ Meldestellen als „Trusted Flagger“ amtlich zertifiziert

Wie man sich doch täuschen kann: Eigentlich hätte man nach dem Abgang von Strafanzeigenweltmeister Robert Habeck als Wir...

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vor etwa 1 Jahr

Inhaftierter rechter Streamer „Shlomo Finkelstein“ ist frei – Meldestellen trugen zu seiner Verfolgung bei

Der rechte Webvideoproduzent Aron Pielka, der als „Shlomo Finkelstein“ bekannt ist, ist freigelassen worden. Pielka saß ...

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GEW-Forderung Meldestellen: Der Versuch, Schulen zur Gesinnungsanstalt zu machen

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft eilt in ihrer Freiheits- und Bildungsfeindlichkeit von Tiefpunkt zu Tief...

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Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ steht sowohl hinter Niehoff- als auch hinter Bendels-Verfahren

Für die Verfahren gegen den Deutschlandkurier-Chef David Bendels sowie den Rentner Stefan Niehoff ist ein und dieselbe M...

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Deutschlandkurier-Affäre – Verfahren geht auf hessische Meldestelle gegen „Hass im Netz“ zurück

Der Chef des Deutschland-Kuriers, David Bendels, wurde am Montag zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verur...

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„Du bist gut in Mathe“: Staatlich geförderte Meldestellen sollen gegen Rassismus vorgehen

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„Du bist gut in Mathe“ gilt jetzt als anti-asiatischer Rassismus – und die CDU hat dafür eine Meldestelle eingerichtet

Riesige Aufregung um einen neuen Instagram-Beitrag der Redaktion von WDR Cosmo: Im Zuge der Einführung neuer Meldestelle...

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„Du kannst gut Mathe“ ist laut WDR rassistisch – und kann in neuen Meldestellen gemeldet werden

In einem Instagram-Post verkündete das WDR-Format Cosmo die Einführung von neuen Meldestellen für Rassismus in Nordrhein...

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