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Steinmeier bei der Gartenarbeit: Tagesschau irritiert mit Beitrag zum Jahrestag des Grundgesetzes

„Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Demokratie“, verkündet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegenüber der ARD-Tage...

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In der Tagesschau heißen Deutsche jetzt „Nicht-Migranten“

Zur Feier des 77. Jahrestages des Deutschen Grundgesetzes werden in der Tagesschau Deutsche als „Nicht-Migranten“ tituli...

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Deutschland 2026: Freie Meinung oder kontrollierter Konsens?

Ein Gastbeitrag von Holger W. Sitter Nicht nur ehemalige Verfassungsrichter fragen sich: Ist Artikel 5 des Grundgesetzes...

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Warum „sexuelle Identität“ nicht ins Grundgesetz gehört

Die Grünen haben einen Antrag zur Änderung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes eingebracht, um das neue Diskriminie...

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Wie höchste Richter die Freiheitsrechte des Grundgesetzes delegitimieren

Das Bundesverfassungsgericht (BVerG) hatte am 24. März 2021 in einem hoch ideologisierten Beschluss das durchaus vernünf...

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Zu hohe Schulden: Bundesbank schlägt Alarm

Der aktuelle Haushaltskurs gerät in Konflikt mit den Vorgaben des Grundgesetzes. In ihrem Dezember-Monatsbericht rechnet...

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Doch nur 0,9 Prozent Wachstum: Wirtschaftsweisen werfen Regierung Bruch des Grundgesetzes vor

Die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ müssen die Wachstumserwartungen für Deutschland schon wieder nach unten korrigieren:...

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Instrumentalisierung der Gerichte als politische Waffe

Zwar ist das Volk der Bundesrepublik Deutschland im Artikel 20 des Grundgesetzes zum Souverän der dort ebenfalls festges...

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Der Fall Joachim Paul: Vom bürgerlichen Recht zum Gesinnungsrecht

Ludwigshafen ist zum Symbol für die Aushöhlung des Grundgesetzes und des willkürlichen Entzugs des passiven Wahlrechts n...

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Die Brosius-Gersdorfisierung Deutschlands: ein Zwischenbericht

Es gibt keinen Teil des Grundgesetzes, den Politiker (und seit kurzem auch Inlandsgeheimdienstler) häufiger mit Rechtfer...

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Vernichtendes Echo zur PR-Show von Brosius-Gersdorf: „Opferrolle rückwärts!“ – „Unwählbar!“ „Totengräberin des Grundgesetzes!“

Der einstündige PR-Auftritt, den das ZDF am Dienstagabend zu vorgerückter Stunde der umstrittenen Verfassungsrichter-Kan...

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Die Totengräberin des Grundgesetzes: Was uns mit Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin droht!

Die SPD will Frauke Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht hieven – nicht als neutrale Hüterin des Grundgesetzes,...

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Gerichtlich bestätigt: „Nancy Faeser hasst die Meinungs- und Pressefreiheit!“

Der Putsch von Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen Artikel 5 des Grundgesetzes (Presse- und Meinungsfreiheit) is...

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Kommunen wollen die illegale Einwanderung über die neuen Schulden bezahlen

Noch im Januar, vor der Wahl, hat Finanzminister Jörg Kukies (SPD) eine Änderung des Grundgesetzes vorbereitet. Nach der...

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Aufrüstungs-Irrsinn: Wo bleiben eigentlich die Proteste von „Omas gegen den Krieg“?

Vor und während des schwarz-rot-„grünen“ Finanz-Staatsstreichs zur Änderung des Grundgesetzes gab es im Berliner Regieru...

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Merz verkauft das Land: Änderung des Grundgesetzes

Um Kanzler zu werden ist Friedrich Merz jedes Mittel recht – und kein Wahlversprechen heilig. Seine Partei zieht mit und...

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Abweichler gefährden Merz‘ Schuldenplan: Schafft er die Mehrheit im Bundestag?

Die geplante Änderung des Grundgesetzes zur Finanzierung eines umfassenden Schuldenpakets steht kurz vor der Abstimmung ...

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Diese Fakten müssen Wähler und Gewählte kennen, um den Schulden-Wortbruch von Friedrich Merz noch abzuwenden!

Am Dienstag entscheidet der Bundestag über eine Veränderung des Grundgesetzes, um neue Schulden in Höhe von über einer B...

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Abstimmungen im alten und neuen Bundestag

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) steht auf der Tagesordnung des Bundestages für den 13. März 2025 (21...

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Grüne wollen Geld für Nichtregierungsorganisationen in Verfassung verankern

Die Entscheidung fällt am kommenden Dienstag. Dann geht die geplante Änderung des Grundgesetzes durch den Bundestag. Erh...

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Änderung des Grundgesetzes: Günther will Zwei-Drittel-Mehrheit mit der Linkspartei

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zeigt sich offen dafür, die Reform der Schuldenbremse im neuen Bund...

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Ampel vs Meinungsfreiheit – Zensur macht den Bürger zum Untertanen

Der schönste, der wichtigste Satz des deutschen Grundgesetzes steht am Anfang. Darüber herrscht Einigkeit. Die Würde des...

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

Warum „sexuelle Identität“ nicht ins Grundgesetz gehört

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vor 6 Monaten

Wie höchste Richter die Freiheitsrechte des Grundgesetzes delegitimieren

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vor 7 Monaten

Zu hohe Schulden: Bundesbank schlägt Alarm

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vor 8 Monaten

Doch nur 0,9 Prozent Wachstum: Wirtschaftsweisen werfen Regierung Bruch des Grundgesetzes vor

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vor 10 Monaten

Instrumentalisierung der Gerichte als politische Waffe

Zwar ist das Volk der Bundesrepublik Deutschland im Artikel 20 des Grundgesetzes zum Souverän der dort ebenfalls festges...

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vor 11 Monaten

Der Fall Joachim Paul: Vom bürgerlichen Recht zum Gesinnungsrecht

Ludwigshafen ist zum Symbol für die Aushöhlung des Grundgesetzes und des willkürlichen Entzugs des passiven Wahlrechts n...

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

Gerichtlich bestätigt: „Nancy Faeser hasst die Meinungs- und Pressefreiheit!“

Der Putsch von Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen Artikel 5 des Grundgesetzes (Presse- und Meinungsfreiheit) is...

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vor mehr als 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

Merz verkauft das Land: Änderung des Grundgesetzes

Um Kanzler zu werden ist Friedrich Merz jedes Mittel recht – und kein Wahlversprechen heilig. Seine Partei zieht mit und...

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vor mehr als 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

Änderung des Grundgesetzes: Günther will Zwei-Drittel-Mehrheit mit der Linkspartei

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vor fast 2 Jahren

Ampel vs Meinungsfreiheit – Zensur macht den Bürger zum Untertanen

Der schönste, der wichtigste Satz des deutschen Grundgesetzes steht am Anfang. Darüber herrscht Einigkeit. Die Würde des...

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