„Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Demokratie“, verkündet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegenüber der ARD-Tage...
Zur Feier des 77. Jahrestages des Deutschen Grundgesetzes werden in der Tagesschau Deutsche als „Nicht-Migranten“ tituli...
Ein Gastbeitrag von Holger W. Sitter Nicht nur ehemalige Verfassungsrichter fragen sich: Ist Artikel 5 des Grundgesetzes...
Die Grünen haben einen Antrag zur Änderung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes eingebracht, um das neue Diskriminie...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerG) hatte am 24. März 2021 in einem hoch ideologisierten Beschluss das durchaus vernünf...
Der aktuelle Haushaltskurs gerät in Konflikt mit den Vorgaben des Grundgesetzes. In ihrem Dezember-Monatsbericht rechnet...
Die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ müssen die Wachstumserwartungen für Deutschland schon wieder nach unten korrigieren:...
Zwar ist das Volk der Bundesrepublik Deutschland im Artikel 20 des Grundgesetzes zum Souverän der dort ebenfalls festges...
Ludwigshafen ist zum Symbol für die Aushöhlung des Grundgesetzes und des willkürlichen Entzugs des passiven Wahlrechts n...
Es gibt keinen Teil des Grundgesetzes, den Politiker (und seit kurzem auch Inlandsgeheimdienstler) häufiger mit Rechtfer...
Der einstündige PR-Auftritt, den das ZDF am Dienstagabend zu vorgerückter Stunde der umstrittenen Verfassungsrichter-Kan...
Die SPD will Frauke Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht hieven – nicht als neutrale Hüterin des Grundgesetzes,...
Der Putsch von Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen Artikel 5 des Grundgesetzes (Presse- und Meinungsfreiheit) is...
Noch im Januar, vor der Wahl, hat Finanzminister Jörg Kukies (SPD) eine Änderung des Grundgesetzes vorbereitet. Nach der...
Vor und während des schwarz-rot-„grünen“ Finanz-Staatsstreichs zur Änderung des Grundgesetzes gab es im Berliner Regieru...
Um Kanzler zu werden ist Friedrich Merz jedes Mittel recht – und kein Wahlversprechen heilig. Seine Partei zieht mit und...
Die geplante Änderung des Grundgesetzes zur Finanzierung eines umfassenden Schuldenpakets steht kurz vor der Abstimmung ...
Am Dienstag entscheidet der Bundestag über eine Veränderung des Grundgesetzes, um neue Schulden in Höhe von über einer B...
Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) steht auf der Tagesordnung des Bundestages für den 13. März 2025 (21...
Die Entscheidung fällt am kommenden Dienstag. Dann geht die geplante Änderung des Grundgesetzes durch den Bundestag. Erh...
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zeigt sich offen dafür, die Reform der Schuldenbremse im neuen Bund...
Der schönste, der wichtigste Satz des deutschen Grundgesetzes steht am Anfang. Darüber herrscht Einigkeit. Die Würde des...
vor 2 Monaten
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vor 2 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 6 Monaten
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vor 7 Monaten
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vor 8 Monaten
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vor 10 Monaten
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vor 11 Monaten
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vor etwa 1 Jahr
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vor fast 2 Jahren
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