Erst war eine Abgabe geplant, jetzt soll doch eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke kommen. Der Gesetzentwurf wird dahe...
Gewohnt moralisch überhöht kommt er daher, der aktuelle Gesetzentwurf der Grünen: „Gesetz zum Schließen einer Gerechtigk...
Rund ein Drittel der Wohngeldbezieher wird nach dem Gesetzentwurf zur Wohngeld-Reform die Ansprüche verlieren, kündigt B...
Schon im Sommer könnte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf für ein EU-weites Social-Media-Verbot für Jugendliche vorle...
Laut Bild hätten unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Das ist schon deshalb bemer...
Ein neuer Gesetzentwurf erlaubt den Strafverfolgungsbehörden bei „besonders schweren“ Umweltdelikten die Überwachung jeg...
Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Reform der gesetzlichen Kranken...
Der Staat hat ein Problem, das er sich selbst geschaffen hat. Aus dem Bundesinnenministerium kommt ein Gesetzentwurf, de...
Am Donnerstagmittag hat der Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion beraten, der das Sex...
Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts erarbeitet, der noch diese Woc...
Der Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Schaffung einer neuen, kostspieligen Besoldungsst...
Die südafrikanische Straßenbehörde (SANRAL) plant in einem Gesetzentwurf, indirekt eine auf Ethnie beruhende Eigentümerq...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Filmen und Fotografieren von bestimmten Körperteilen „in sexuell bestimmt...
In Großbritannien ist ein weiteres Gesetzesvorhaben zur Einführung des assistierten Suizids vorerst gescheitert. Nachdem...
Plötzlich geht es ganz schnell, der Fall Fernandes/Ulmen lieferte den perfekten Anlass: Der Gesetzentwurf zum digitalen ...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Paragrafen 184k des Strafgesetzbuchs verschärfen, der die „Verletzung der...
Kaum steht ein medial maximal aufgeladener Fall im Raum, zieht die Bundesregierung schon den passenden Gesetzentwurf aus...
Gastkommentar von Rechtsanwalt Carsten Brennecke....
Das schottische Parlament hat am 17. März einen Gesetzentwurf zur Einführung des assistierten Suizids mit 67 zu 59 Stimm...
Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der künftig die antragslose Auszahlung von Ki...
Die Bundesregierung plant Medienberichten zufolge eine Änderung des Kartellrechts und neue Regeln für Tankstellen. Nach ...
Das von Katherina Reiche geführte Bundeswirtschaftsministerium soll E-Mail-Konten mehrerer Mitarbeiter stichprobenartig ...
Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des NGO-Klagerechts im Parlament eingebracht. Sie stel...
Das deutsche Gesundheitssystem ist nach Ansicht von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf einen Kriegsfall „zu wen...
Der Aufschrei kam kalkuliert. Ein energiepolitischer Gesetzentwurf aus Katherina Reiches Wirtschaftsministerium landete,...
Der von der AfD eingereichte Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 188 wurde am Donnerstagabend abgelehnt. Damit ...
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat am Donnerstag im Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergelds ein...
Eine größere Farce hat die NATO wohl nocht nicht erlebt. Militärische wie politische Spitzenkräfte der Güteklasse Strack...
Kurz vor Weihnachten hat sich die Bundesregierung unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle auf einen Gesetzentwur...
Es ist immer dieselbe Verpackung: „Demokratie schützen“, „Resilienz stärken“, „Hass und Hetze bekämpfen“. Und innendrin ...
Einigen Straftätern, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, soll nach einem neuen Gesetzentwurf von Justizminister...
Einigen Straftätern, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, soll nach einem neuen Gesetzentwurf von Justizminister...
Die Bundesregierung plant einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung: Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin S...
Laut einem Gesetzentwurf des Kanzleramtes soll der Bundesnachrichtendienst (BND) deutlich mehr Befugnisse bekommen, wie ...
Alles, was man über die Rolle von Friedrich Merz (CDU) und der Union in der Regierungskoalition wissen muss, fasst der B...
Die Fronten im Renten-Streit der Regierung verhärten sich immer mehr: Während die SPD jede Änderung des Gesetzentwurfes ...
Der Gesetzentwurf für die Bürgergeld-Reform ist fertig! Bizarr: Anstatt Geld einzusparen, sieht der Entwurf sogar mehr A...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach den Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil einen Gesetzentwurf zur sogen...
Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat dem Bundeskanzler in einer konfrontativen Rede im Bundestag kontra ge...
Die schwarz-rote Koalition hat sich nach Informationen der Bild-Zeitung auf einen Entwurf des „Arbeitsmarktstärkungsgese...
vor 24 Tagen
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vor 24 Tagen
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vor etwa 1 Monat
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vor 2 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 6 Monaten
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vor 6 Monaten
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vor 6 Monaten
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vor 7 Monaten
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vor 7 Monaten
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vor 7 Monaten
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vor 7 Monaten
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vor 7 Monaten
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vor 7 Monaten
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vor 8 Monaten
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vor 8 Monaten
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vor 9 Monaten
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vor 10 Monaten
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vor 10 Monaten
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