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Gesetzentwurf für steuerfreie Überstunden und Bonuszahlungen ist da

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vor 24 Tagen

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vor 24 Tagen

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vor etwa 1 Monat

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vor 2 Monaten

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vor 3 Monaten

Bundesrat stoppt Entlastungsprämie von 1.000 Euro die Unternehmen hätten “freiwillig” zahlen sollen

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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Kaum steht ein medial maximal aufgeladener Fall im Raum, zieht die Bundesregierung schon den passenden Gesetzentwurf aus...

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vor 4 Monaten

Rechtsanwalt kritisiert Deepfake-Gesetzentwurf: „Übergriffig moralgetriebene Kriminalisierung privater Handlungen“

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vor 4 Monaten

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vor 5 Monaten

Gesetzentwurf: AfD will NGO-Klagerecht begrenzen – Mehr Planungssicherheit für Infrastruktur

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vor 5 Monaten

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Das deutsche Gesundheitssystem ist nach Ansicht von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf einen Kriegsfall „zu wen...

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Der Aufschrei kam kalkuliert. Ein energiepolitischer Gesetzentwurf aus Katherina Reiches Wirtschaftsministerium landete,...

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vor 6 Monaten

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Der von der AfD eingereichte Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 188 wurde am Donnerstagabend abgelehnt. Damit ...

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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat am Donnerstag im Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergelds ein...

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Eine größere Farce hat die NATO wohl nocht nicht erlebt. Militärische wie politische Spitzenkräfte der Güteklasse Strack...

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vor 7 Monaten

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vor 7 Monaten

Neuer Gesetzentwurf: Bei Justizministerin Hubig (SPD) plant Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung

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vor 7 Monaten

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Die Bundesregierung plant einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung: Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin S...

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Laut einem Gesetzentwurf des Kanzleramtes soll der Bundesnachrichtendienst (BND) deutlich mehr Befugnisse bekommen, wie ...

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vor 8 Monaten

„Es war der Wunsch der Sozialdemokraten, dass wir diesen Gesetzentwurf nicht noch einmal ändern“: Warum dieser Satz das Ende der Union bedeuten könnte

Alles, was man über die Rolle von Friedrich Merz (CDU) und der Union in der Regierungskoalition wissen muss, fasst der B...

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Junge Union erteilt Merz Renten-Absage – Klingbeil will an Zeitplan für Rentenpaket festhalten

Die Fronten im Renten-Streit der Regierung verhärten sich immer mehr: Während die SPD jede Änderung des Gesetzentwurfes ...

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vor 9 Monaten

Reformgesetz von Bärbel Bas ist da: Ab 2028 wird das Bürgergeld sogar teurer

Der Gesetzentwurf für die Bürgergeld-Reform ist fertig! Bizarr: Anstatt Geld einzusparen, sieht der Entwurf sogar mehr A...

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Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform: Bas düpiert Merz im Bundestag

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