Von wegen Migrationsproblem fast „gelöst“, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) dieser Tage tönte: Die Zahl der Abschiebunge...
Am Donnerstag hat der Bundestag die sogenannte „Neue Grundsicherung“ beschlossen und damit das von der Ampel eingeführte...
Die von der Ampelkoalition eingeführten Bürgerräte spielen in dieser Legislatur bisher keine Rolle. Nun bestätigte die B...
Mit historischer Verspätung, der Zerstrittenheit der Ampel-Chaos-Koalition geschuldet, verabschiedete der Bundestag verg...
In den ersten beiden Monaten nach der Bundestagswahl 2021 wurde vonseiten der Öffentlich-Rechtlichen über SPD, Grüne und...
Die von der Ampel-Koalition 2023 beschlossene Wahlrechtsreform hatte das Ziel, den Bundestag zu verkleinern. Eine aktuel...
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den F...
Eine Aufrüstung der Bundeswehr sei politisch und rechtlich „geboten“, sagt Prof. Rupert Scholz. Der Jurist und Staatsrec...
Wie die illegitimen Abstimmungen im alten, 20. Bundestag, heute ausgehen, wird das Klima für den Tag der Kanzlerwahl dur...
Es ist der 31. Januar 2024. Generaldebatte im Bundestag. Das Parlament debattiert über den Haushalt der Ampel-Koalition....
Wie ihre beiden Ampel-Koalitionspartner SPD und FDP wurden auch die Grünen bei der Bundestagswahl an den Wahlurnen abges...
Wem bringt die Verkleinerung des Bundestages durch die Wahlrechtsänderung der Ampel von 733 auf 630 Abgeordnete was? Wer...
Zwei Tage liegt die Bundestagswahl zurück. Nun nehmen die Meldungen zu, die schon letzte Woche hätten veröffentlicht wer...
Deutschland hat gewählt, die vorgezogenen Bundestagswahlen sind vorbei. Die Ampelkoalition wird in naher Zukunft Geschic...
CDU-Chef Friedrich Merz will mit den Ex-Ampel-Parteien eine Aufweichung der Schuldenbremse noch vor der Konstituierung d...
Die Bundestagswahl ist das alles beherrschende Thema in den Medien. Tenor der Kommentare: Deutschland kommt vom Ampel-Re...
Friedrich Merz hat im Bundestag seine Position gewechselt. Noch im November hatte er gesagt, nach dem Aus der Ampel kein...
FDP-Urgestein und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki kennt sich aus mit Krisen, schließlich macht er seit 40 Jahr...
Aufgrund der von der Ampel-Regierung beschlossenen Wahlrechtsreform könnten einzelne Parteien einen Vorteil bei der Bund...
Deutschland bereitet sich auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 vor, nachdem die Ampel-Koalition gesche...
Gut sieben Wochen vor der Bundestagswahl kommt die Merz-Union trotz Ampel-Aus in den Umfragen nicht vom Fleck. CDU und C...
Großer Schlagabtausch im Bundestag zur Vertrauensfrage – oder vielleicht doch nur politische Show? Sowohl Scholz, Habeck...
Zum letzten Mal haben sich die ehemaligen Ampelparteien SPD, FDP und Grüne auf eine Zusammenarbeit im Bundestag geeinigt...
Deutschland absurd: Obwohl die Rest-Ampel, vulgo „Fußgängerampel“ (Rot-Grün), noch regiert, ist schon jetzt klar, wer sc...
AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland sieht Friedrich Merz’ CDU als Hauptgegner bei der Bundestagswahl im Februar....
Mit welchem Kanzlerkandidaten geht die SPD in den Bundestagswahlkampf? Mit Olaf Scholz (66), der die Ampel platzen ließ?...
In der 81. Sitzung des Familienausschusses kam es am Mittwoch im Bundestag zum Eklat. Ohne Angabe von Gründen erklärte d...
Stillstand im Bundestag: Laut NIUS-Informationen haben sich Union, SPD, Grüne und FDP am Dienstag auf eine „verschlankte...
Seit 2023 ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Stamp Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkom...
Die SPD bereitet sich nach dem Platzen der Ampel auf den kommenden Bundestagswahlkampf vor. Der Parteivorstand hat dazu ...
Der ehemalige Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner schließt eine Ampelkoalition nach der kommenden Bundestagswa...
...
Seit Mittwochabend ist mit der Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner die Ampel-Koalition gebrochen. Bundes...
Die Ampel-Parteien wechseln etwa ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl schon jetzt in den Wahlkampfmodus und reißen d...
Das von der Ampel-Koalition im Bundestag verabschiedete „Sicherheitspaket“ ist im Bundesrat teilweise wieder gescheitert...
Der Bundestag stimmte am Freitagvormittag über das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Regierung ab. Die Abstimmung er...
Der erste Paket-Teil des „Sicherheitspakets“ der Ampel ist durch!...
Der erste Paket-Teil des „Sicherheitspakets“ der Ampel ist durch!...
Die Ampel-Regierung hat Freitagmittag ihr „Sicherheitspaket“ im Bundestag verabschiedet!...
Die Ampel-Regierung hat Freitagmittag ihr „Sicherheitspaket“ im Bundestag verabschiedet!...
vor 3 Monaten
Von wegen Migrationsproblem fast „gelöst“, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) dieser Tage tönte: Die Zahl der Abschiebunge...
vor 5 Monaten
Am Donnerstag hat der Bundestag die sogenannte „Neue Grundsicherung“ beschlossen und damit das von der Ampel eingeführte...
vor 8 Monaten
Die von der Ampelkoalition eingeführten Bürgerräte spielen in dieser Legislatur bisher keine Rolle. Nun bestätigte die B...
vor 10 Monaten
Mit historischer Verspätung, der Zerstrittenheit der Ampel-Chaos-Koalition geschuldet, verabschiedete der Bundestag verg...
vor etwa 1 Jahr
In den ersten beiden Monaten nach der Bundestagswahl 2021 wurde vonseiten der Öffentlich-Rechtlichen über SPD, Grüne und...
vor mehr als 1 Jahr
Die von der Ampel-Koalition 2023 beschlossene Wahlrechtsreform hatte das Ziel, den Bundestag zu verkleinern. Eine aktuel...
vor mehr als 1 Jahr
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den F...
vor mehr als 1 Jahr
Eine Aufrüstung der Bundeswehr sei politisch und rechtlich „geboten“, sagt Prof. Rupert Scholz. Der Jurist und Staatsrec...
vor mehr als 1 Jahr
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vor mehr als 1 Jahr
Es ist der 31. Januar 2024. Generaldebatte im Bundestag. Das Parlament debattiert über den Haushalt der Ampel-Koalition....
vor mehr als 1 Jahr
Wie ihre beiden Ampel-Koalitionspartner SPD und FDP wurden auch die Grünen bei der Bundestagswahl an den Wahlurnen abges...
vor mehr als 1 Jahr
Wem bringt die Verkleinerung des Bundestages durch die Wahlrechtsänderung der Ampel von 733 auf 630 Abgeordnete was? Wer...
vor mehr als 1 Jahr
Zwei Tage liegt die Bundestagswahl zurück. Nun nehmen die Meldungen zu, die schon letzte Woche hätten veröffentlicht wer...
vor mehr als 1 Jahr
Deutschland hat gewählt, die vorgezogenen Bundestagswahlen sind vorbei. Die Ampelkoalition wird in naher Zukunft Geschic...
vor mehr als 1 Jahr
CDU-Chef Friedrich Merz will mit den Ex-Ampel-Parteien eine Aufweichung der Schuldenbremse noch vor der Konstituierung d...
vor mehr als 1 Jahr
Die Bundestagswahl ist das alles beherrschende Thema in den Medien. Tenor der Kommentare: Deutschland kommt vom Ampel-Re...
vor mehr als 1 Jahr
Friedrich Merz hat im Bundestag seine Position gewechselt. Noch im November hatte er gesagt, nach dem Aus der Ampel kein...
vor mehr als 1 Jahr
FDP-Urgestein und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki kennt sich aus mit Krisen, schließlich macht er seit 40 Jahr...
vor mehr als 1 Jahr
Aufgrund der von der Ampel-Regierung beschlossenen Wahlrechtsreform könnten einzelne Parteien einen Vorteil bei der Bund...
vor mehr als 1 Jahr
Deutschland bereitet sich auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 vor, nachdem die Ampel-Koalition gesche...
vor mehr als 1 Jahr
Gut sieben Wochen vor der Bundestagswahl kommt die Merz-Union trotz Ampel-Aus in den Umfragen nicht vom Fleck. CDU und C...
vor mehr als 1 Jahr
Großer Schlagabtausch im Bundestag zur Vertrauensfrage – oder vielleicht doch nur politische Show? Sowohl Scholz, Habeck...
vor mehr als 1 Jahr
Zum letzten Mal haben sich die ehemaligen Ampelparteien SPD, FDP und Grüne auf eine Zusammenarbeit im Bundestag geeinigt...
vor mehr als 1 Jahr
Deutschland absurd: Obwohl die Rest-Ampel, vulgo „Fußgängerampel“ (Rot-Grün), noch regiert, ist schon jetzt klar, wer sc...
vor mehr als 1 Jahr
AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland sieht Friedrich Merz’ CDU als Hauptgegner bei der Bundestagswahl im Februar....
vor mehr als 1 Jahr
Mit welchem Kanzlerkandidaten geht die SPD in den Bundestagswahlkampf? Mit Olaf Scholz (66), der die Ampel platzen ließ?...
vor mehr als 1 Jahr
In der 81. Sitzung des Familienausschusses kam es am Mittwoch im Bundestag zum Eklat. Ohne Angabe von Gründen erklärte d...
vor mehr als 1 Jahr
Stillstand im Bundestag: Laut NIUS-Informationen haben sich Union, SPD, Grüne und FDP am Dienstag auf eine „verschlankte...
vor mehr als 1 Jahr
Seit 2023 ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Stamp Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkom...
vor mehr als 1 Jahr
Die SPD bereitet sich nach dem Platzen der Ampel auf den kommenden Bundestagswahlkampf vor. Der Parteivorstand hat dazu ...
vor mehr als 1 Jahr
Der ehemalige Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner schließt eine Ampelkoalition nach der kommenden Bundestagswa...
vor mehr als 1 Jahr
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vor mehr als 1 Jahr
Seit Mittwochabend ist mit der Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner die Ampel-Koalition gebrochen. Bundes...
vor mehr als 1 Jahr
Die Ampel-Parteien wechseln etwa ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl schon jetzt in den Wahlkampfmodus und reißen d...
vor fast 2 Jahren
Das von der Ampel-Koalition im Bundestag verabschiedete „Sicherheitspaket“ ist im Bundesrat teilweise wieder gescheitert...
vor fast 2 Jahren
Der Bundestag stimmte am Freitagvormittag über das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Regierung ab. Die Abstimmung er...
vor fast 2 Jahren
Der erste Paket-Teil des „Sicherheitspakets“ der Ampel ist durch!...
vor fast 2 Jahren
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vor fast 2 Jahren
Die Ampel-Regierung hat Freitagmittag ihr „Sicherheitspaket“ im Bundestag verabschiedet!...
vor fast 2 Jahren
Die Ampel-Regierung hat Freitagmittag ihr „Sicherheitspaket“ im Bundestag verabschiedet!...