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Weniger Abschiebungen als unter der Ampel: AfD will es jetzt ganz genau wissen – Anfrage im Bundestag

Von wegen Migrationsproblem fast „gelöst“, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) dieser Tage tönte: Die Zahl der Abschiebunge...

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Bundestag beschließt Bürgergeldreform – SPD schwächt Entwurf leicht ab

Am Donnerstag hat der Bundestag die sogenannte „Neue Grundsicherung“ beschlossen und damit das von der Ampel eingeführte...

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Julia Klöckner schafft Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag ab

Die von der Ampelkoalition eingeführten Bürgerräte spielen in dieser Legislatur bisher keine Rolle. Nun bestätigte die B...

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Rekordschulden und Reformunwille: Deutschland taumelt in die Staatskrise

Mit historischer Verspätung, der Zerstrittenheit der Ampel-Chaos-Koalition geschuldet, verabschiedete der Bundestag verg...

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Studie zeigt: ARD und ZDF haben über Ampel-Regierung besonders positiv berichtet

In den ersten beiden Monaten nach der Bundestagswahl 2021 wurde vonseiten der Öffentlich-Rechtlichen über SPD, Grüne und...

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630 statt 633: Wahlrechtsreform der Ampel hat nur drei Abgeordnetensitze eingespart

Die von der Ampel-Koalition 2023 beschlossene Wahlrechtsreform hatte das Ziel, den Bundestag zu verkleinern. Eine aktuel...

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Bundesverfassungsgericht: Abgewählter Ampel-Bundestag darf Grundgesetz ändern – TE-Wecker am 15. März 2025

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den F...

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Warum der Ampel-Bundestag das Grundgesetz noch ändern darf

Eine Aufrüstung der Bundeswehr sei politisch und rechtlich „geboten“, sagt Prof. Rupert Scholz. Der Jurist und Staatsrec...

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Der alte Bundestag soll die alte Ampel-Politik in den neuen Bundestag bringen

Wie die illegitimen Abstimmungen im alten, 20. Bundestag, heute ausgehen, wird das Klima für den Tag der Kanzlerwahl dur...

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„Weitere Schulden zu machen, ist unverantwortlich“: Wie Friedrich Merz bis zum Wahltag über Staatsverschuldung sprach

Es ist der 31. Januar 2024. Generaldebatte im Bundestag. Das Parlament debattiert über den Haushalt der Ampel-Koalition....

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NiUS
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„Nicht radikal genug“: Grünen-Spitze sucht Gründe für ihr Scheitern

Wie ihre beiden Ampel-Koalitionspartner SPD und FDP wurden auch die Grünen bei der Bundestagswahl an den Wahlurnen abges...

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Der Ukraine-Deal rückt näher – Washington Post ändert Blattlinie – Merz im April?

Wem bringt die Verkleinerung des Bundestages durch die Wahlrechtsänderung der Ampel von 733 auf 630 Abgeordnete was? Wer...

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Nach der Wahl: Die Minen der Ampel gehen hoch

Zwei Tage liegt die Bundestagswahl zurück. Nun nehmen die Meldungen zu, die schon letzte Woche hätten veröffentlicht wer...

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Keine Einsicht – und davon eine ganze Menge

Deutschland hat gewählt, die vorgezogenen Bundestagswahlen sind vorbei. Die Ampelkoalition wird in naher Zukunft Geschic...

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Merz startet mit Wahlbetrug: Kalter Schulden-Putsch mit alter Bundestags-Mehrheit!

CDU-Chef Friedrich Merz will mit den Ex-Ampel-Parteien eine Aufweichung der Schuldenbremse noch vor der Konstituierung d...

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Pressestimmen zum Wahlausgang: „Die Deutschen bekommen keinen wirklichen Neuanfang!“

Die Bundestagswahl ist das alles beherrschende Thema in den Medien. Tenor der Kommentare: Deutschland kommt vom Ampel-Re...

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Angela Merkel verurteilt Friedrich Merz öffentlich

Friedrich Merz hat im Bundestag seine Position gewechselt. Noch im November hatte er gesagt, nach dem Aus der Ampel kein...

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Kubicki über die lange Krise der Ampel: „Ich bin leidgeprüft. Ich bin das dritte Mal verheiratet“

FDP-Urgestein und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki kennt sich aus mit Krisen, schließlich macht er seit 40 Jahr...

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Habeck-Vertrauter möchte die Wahlrechtsreform ausnutzen, um in den Bundestag einzuziehen

Aufgrund der von der Ampel-Regierung beschlossenen Wahlrechtsreform könnten einzelne Parteien einen Vorteil bei der Bund...

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Umfrage: AfD bleibt zweitstärkste Kraft, BSW würde Einzug nicht schaffen

Deutschland bereitet sich auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 vor, nachdem die Ampel-Koalition gesche...

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Trotz Ampel-Aus: Merz-Union steht schlechter da als Ende 2023

Gut sieben Wochen vor der Bundestagswahl kommt die Merz-Union trotz Ampel-Aus in den Umfragen nicht vom Fleck. CDU und C...

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„Die CDU hat es versäumt, den Zusammenbruch der Ampel für sich zu nutzen“

Großer Schlagabtausch im Bundestag zur Vertrauensfrage – oder vielleicht doch nur politische Show? Sowohl Scholz, Habeck...

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Steuerschwindel: Trotz geplanter Entlastungen wird den Bürgern 2025 weniger Geld bleiben

Zum letzten Mal haben sich die ehemaligen Ampelparteien SPD, FDP und Grüne auf eine Zusammenarbeit im Bundestag geeinigt...

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Merz in der linken Bundestags-Falle

Deutschland absurd: Obwohl die Rest-Ampel, vulgo „Fußgängerampel“ (Rot-Grün), noch regiert, ist schon jetzt klar, wer sc...

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AfD-Ehrenvorsitzender Gauland: „Die Ampel wird es künftig so oder so nicht mehr geben“

AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland sieht Friedrich Merz’ CDU als Hauptgegner bei der Bundestagswahl im Februar....

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Scholz oder Pistorius? Die gefährliche Googlekurve zur Kanzlerfrage

Mit welchem Kanzlerkandidaten geht die SPD in den Bundestagswahlkampf? Mit Olaf Scholz (66), der die Ampel platzen ließ?...

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Im Familienausschuss streichen Union und Ampel einfach alle AfD-Anliegen von der Tagesordnung

In der 81. Sitzung des Familienausschusses kam es am Mittwoch im Bundestag zum Eklat. Ohne Angabe von Gründen erklärte d...

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Ampel und Union einigen sich darauf, bis zur Neuwahl den Bundestag lahmzulegen

Stillstand im Bundestag: Laut NIUS-Informationen haben sich Union, SPD, Grüne und FDP am Dienstag auf eine „verschlankte...

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Trotz Ampel-Aus: FDP-Politiker Stamp bleibt Sonderbevollmächtigter

Seit 2023 ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Stamp Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkom...

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Stellenausschreibungen: SPD plant Wahlkampf bis Ende April

Die SPD bereitet sich nach dem Platzen der Ampel auf den kommenden Bundestagswahlkampf vor. Der Parteivorstand hat dazu ...

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Nie wieder Ampel? Lindner schließt Koalitionsoption kategorisch aus

Der ehemalige Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner schließt eine Ampelkoalition nach der kommenden Bundestagswa...

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Ampel-Aus und Intrigen-Chaos: Game of Thrones im Bundestag

...

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Offene Mehrheiten im Bundestag – was das bedeutet

Seit Mittwochabend ist mit der Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner die Ampel-Koalition gebrochen. Bundes...

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Christian Lindner im Wahlkampf-Modus: Auf den einen Wirtschaftsgipfel folgt nun schon der nächste!

Die Ampel-Parteien wechseln etwa ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl schon jetzt in den Wahlkampfmodus und reißen d...

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Ampel-Sicherheitspaket: Bundesrat stoppt zentrale Teile von Faesers Gesetzesvorhaben

Das von der Ampel-Koalition im Bundestag verabschiedete „Sicherheitspaket“ ist im Bundesrat teilweise wieder gescheitert...

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Skandal um falsche Strack-Zimmermann-Stimmabgabe im Bundestag

Der Bundestag stimmte am Freitagvormittag über das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Regierung ab. Die Abstimmung er...

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Nach heftiger Debatte im Parlament: Erster Teil des „Sicherheitspakets“ im Bundestag verabschiedet

Der erste Paket-Teil des „Sicherheitspakets“ der Ampel ist durch!...

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Nach heftiger Asyl-Debatte: „Sicherheitspaket“ im Bundestag angenommen

Der erste Paket-Teil des „Sicherheitspakets“ der Ampel ist durch!...

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Nach heftiger Asyl-Debatte: Ampel verabschiedet ihr „Sicherheitspaket“ im Bundestag

Die Ampel-Regierung hat Freitagmittag ihr „Sicherheitspaket“ im Bundestag verabschiedet!...

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Sieben Ampel-Abgeordnete stimmten mit „Nein“: Bundesregierung peitscht ihr „Sicherheitspaket“ durch das Parlament

Die Ampel-Regierung hat Freitagmittag ihr „Sicherheitspaket“ im Bundestag verabschiedet!...

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vor 3 Monaten

Weniger Abschiebungen als unter der Ampel: AfD will es jetzt ganz genau wissen – Anfrage im Bundestag

Von wegen Migrationsproblem fast „gelöst“, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) dieser Tage tönte: Die Zahl der Abschiebunge...

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vor 5 Monaten

Bundestag beschließt Bürgergeldreform – SPD schwächt Entwurf leicht ab

Am Donnerstag hat der Bundestag die sogenannte „Neue Grundsicherung“ beschlossen und damit das von der Ampel eingeführte...

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vor 8 Monaten

Julia Klöckner schafft Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag ab

Die von der Ampelkoalition eingeführten Bürgerräte spielen in dieser Legislatur bisher keine Rolle. Nun bestätigte die B...

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vor 10 Monaten

Rekordschulden und Reformunwille: Deutschland taumelt in die Staatskrise

Mit historischer Verspätung, der Zerstrittenheit der Ampel-Chaos-Koalition geschuldet, verabschiedete der Bundestag verg...

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vor etwa 1 Jahr

Studie zeigt: ARD und ZDF haben über Ampel-Regierung besonders positiv berichtet

In den ersten beiden Monaten nach der Bundestagswahl 2021 wurde vonseiten der Öffentlich-Rechtlichen über SPD, Grüne und...

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vor mehr als 1 Jahr

630 statt 633: Wahlrechtsreform der Ampel hat nur drei Abgeordnetensitze eingespart

Die von der Ampel-Koalition 2023 beschlossene Wahlrechtsreform hatte das Ziel, den Bundestag zu verkleinern. Eine aktuel...

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vor mehr als 1 Jahr

Bundesverfassungsgericht: Abgewählter Ampel-Bundestag darf Grundgesetz ändern – TE-Wecker am 15. März 2025

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den F...

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vor mehr als 1 Jahr

Warum der Ampel-Bundestag das Grundgesetz noch ändern darf

Eine Aufrüstung der Bundeswehr sei politisch und rechtlich „geboten“, sagt Prof. Rupert Scholz. Der Jurist und Staatsrec...

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vor mehr als 1 Jahr

Der alte Bundestag soll die alte Ampel-Politik in den neuen Bundestag bringen

Wie die illegitimen Abstimmungen im alten, 20. Bundestag, heute ausgehen, wird das Klima für den Tag der Kanzlerwahl dur...

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vor mehr als 1 Jahr

„Weitere Schulden zu machen, ist unverantwortlich“: Wie Friedrich Merz bis zum Wahltag über Staatsverschuldung sprach

Es ist der 31. Januar 2024. Generaldebatte im Bundestag. Das Parlament debattiert über den Haushalt der Ampel-Koalition....

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„Nicht radikal genug“: Grünen-Spitze sucht Gründe für ihr Scheitern

Wie ihre beiden Ampel-Koalitionspartner SPD und FDP wurden auch die Grünen bei der Bundestagswahl an den Wahlurnen abges...

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Der Ukraine-Deal rückt näher – Washington Post ändert Blattlinie – Merz im April?

Wem bringt die Verkleinerung des Bundestages durch die Wahlrechtsänderung der Ampel von 733 auf 630 Abgeordnete was? Wer...

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Nach der Wahl: Die Minen der Ampel gehen hoch

Zwei Tage liegt die Bundestagswahl zurück. Nun nehmen die Meldungen zu, die schon letzte Woche hätten veröffentlicht wer...

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Keine Einsicht – und davon eine ganze Menge

Deutschland hat gewählt, die vorgezogenen Bundestagswahlen sind vorbei. Die Ampelkoalition wird in naher Zukunft Geschic...

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Merz startet mit Wahlbetrug: Kalter Schulden-Putsch mit alter Bundestags-Mehrheit!

CDU-Chef Friedrich Merz will mit den Ex-Ampel-Parteien eine Aufweichung der Schuldenbremse noch vor der Konstituierung d...

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Pressestimmen zum Wahlausgang: „Die Deutschen bekommen keinen wirklichen Neuanfang!“

Die Bundestagswahl ist das alles beherrschende Thema in den Medien. Tenor der Kommentare: Deutschland kommt vom Ampel-Re...

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Angela Merkel verurteilt Friedrich Merz öffentlich

Friedrich Merz hat im Bundestag seine Position gewechselt. Noch im November hatte er gesagt, nach dem Aus der Ampel kein...

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vor mehr als 1 Jahr

Kubicki über die lange Krise der Ampel: „Ich bin leidgeprüft. Ich bin das dritte Mal verheiratet“

FDP-Urgestein und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki kennt sich aus mit Krisen, schließlich macht er seit 40 Jahr...

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Habeck-Vertrauter möchte die Wahlrechtsreform ausnutzen, um in den Bundestag einzuziehen

Aufgrund der von der Ampel-Regierung beschlossenen Wahlrechtsreform könnten einzelne Parteien einen Vorteil bei der Bund...

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Umfrage: AfD bleibt zweitstärkste Kraft, BSW würde Einzug nicht schaffen

Deutschland bereitet sich auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 vor, nachdem die Ampel-Koalition gesche...

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Trotz Ampel-Aus: Merz-Union steht schlechter da als Ende 2023

Gut sieben Wochen vor der Bundestagswahl kommt die Merz-Union trotz Ampel-Aus in den Umfragen nicht vom Fleck. CDU und C...

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„Die CDU hat es versäumt, den Zusammenbruch der Ampel für sich zu nutzen“

Großer Schlagabtausch im Bundestag zur Vertrauensfrage – oder vielleicht doch nur politische Show? Sowohl Scholz, Habeck...

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Steuerschwindel: Trotz geplanter Entlastungen wird den Bürgern 2025 weniger Geld bleiben

Zum letzten Mal haben sich die ehemaligen Ampelparteien SPD, FDP und Grüne auf eine Zusammenarbeit im Bundestag geeinigt...

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Merz in der linken Bundestags-Falle

Deutschland absurd: Obwohl die Rest-Ampel, vulgo „Fußgängerampel“ (Rot-Grün), noch regiert, ist schon jetzt klar, wer sc...

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AfD-Ehrenvorsitzender Gauland: „Die Ampel wird es künftig so oder so nicht mehr geben“

AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland sieht Friedrich Merz’ CDU als Hauptgegner bei der Bundestagswahl im Februar....

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Scholz oder Pistorius? Die gefährliche Googlekurve zur Kanzlerfrage

Mit welchem Kanzlerkandidaten geht die SPD in den Bundestagswahlkampf? Mit Olaf Scholz (66), der die Ampel platzen ließ?...

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Im Familienausschuss streichen Union und Ampel einfach alle AfD-Anliegen von der Tagesordnung

In der 81. Sitzung des Familienausschusses kam es am Mittwoch im Bundestag zum Eklat. Ohne Angabe von Gründen erklärte d...

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Ampel und Union einigen sich darauf, bis zur Neuwahl den Bundestag lahmzulegen

Stillstand im Bundestag: Laut NIUS-Informationen haben sich Union, SPD, Grüne und FDP am Dienstag auf eine „verschlankte...

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Trotz Ampel-Aus: FDP-Politiker Stamp bleibt Sonderbevollmächtigter

Seit 2023 ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Stamp Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkom...

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Stellenausschreibungen: SPD plant Wahlkampf bis Ende April

Die SPD bereitet sich nach dem Platzen der Ampel auf den kommenden Bundestagswahlkampf vor. Der Parteivorstand hat dazu ...

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Nie wieder Ampel? Lindner schließt Koalitionsoption kategorisch aus

Der ehemalige Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner schließt eine Ampelkoalition nach der kommenden Bundestagswa...

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Ampel-Aus und Intrigen-Chaos: Game of Thrones im Bundestag

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Offene Mehrheiten im Bundestag – was das bedeutet

Seit Mittwochabend ist mit der Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner die Ampel-Koalition gebrochen. Bundes...

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Christian Lindner im Wahlkampf-Modus: Auf den einen Wirtschaftsgipfel folgt nun schon der nächste!

Die Ampel-Parteien wechseln etwa ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl schon jetzt in den Wahlkampfmodus und reißen d...

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vor fast 2 Jahren

Ampel-Sicherheitspaket: Bundesrat stoppt zentrale Teile von Faesers Gesetzesvorhaben

Das von der Ampel-Koalition im Bundestag verabschiedete „Sicherheitspaket“ ist im Bundesrat teilweise wieder gescheitert...

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Skandal um falsche Strack-Zimmermann-Stimmabgabe im Bundestag

Der Bundestag stimmte am Freitagvormittag über das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Regierung ab. Die Abstimmung er...

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vor fast 2 Jahren

Nach heftiger Debatte im Parlament: Erster Teil des „Sicherheitspakets“ im Bundestag verabschiedet

Der erste Paket-Teil des „Sicherheitspakets“ der Ampel ist durch!...

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vor fast 2 Jahren

Nach heftiger Asyl-Debatte: „Sicherheitspaket“ im Bundestag angenommen

Der erste Paket-Teil des „Sicherheitspakets“ der Ampel ist durch!...

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vor fast 2 Jahren

Nach heftiger Asyl-Debatte: Ampel verabschiedet ihr „Sicherheitspaket“ im Bundestag

Die Ampel-Regierung hat Freitagmittag ihr „Sicherheitspaket“ im Bundestag verabschiedet!...

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Sieben Ampel-Abgeordnete stimmten mit „Nein“: Bundesregierung peitscht ihr „Sicherheitspaket“ durch das Parlament

Die Ampel-Regierung hat Freitagmittag ihr „Sicherheitspaket“ im Bundestag verabschiedet!...

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