Stillstand im Bundestag: Laut NIUS-Informationen haben sich Union, SPD, Grüne und FDP am Dienstag auf eine „verschlankte Tagesordnung“ im Deutschen Bundestag geeinigt. In der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen sollen sich die vier Parteien darauf verständigt haben, in dieser Woche nur noch „zwingend notwendige“ Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen. Auch in den kommenden Sitzungswochen bis zur Neuwahl am 23. Februar 2025 will man offenkundig so verfahren. Der Bundestag wäre damit praktisch lahmgelegt.
Als „zwingend notwendig“ betrachtet werden in dieser Woche demnach nur noch Regierungserklärung und -befragung, die Änderung der Höfeordnung, für die eine Debatte eingeplant ist, und weitere Punkte ohne Debatte, zum Beispiel die vorzeitige Rückzahlung von Griechenlandkrediten. Alles andere wird gestrichen, auch die Opposition wird somit zur Untätigkeit gezwungen.
Die Gründe für den Schritt sind unterschiedlich: Die ehemaligen Ampel-Parteien SPD und Grüne haben ohnehin keine Mehrheiten mehr im Parlament. Bei der Union und der FDP herrscht dazu panische Angst, für ihre Anträge und Gesetzesentwürfe Stimmen von der AfD zu erhalten. „Ich möchte uns alle davor bewahren, dass wir plötzlich Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD haben. Ich will das nicht“, erklärte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag auf dem Branchentag des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in Berlin. Zuletzt hatte die Union auch einen Gesetzesentwurf zur Eindämmung der illegalen Migration wieder von der Tagesordnung genommen.
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