Zum Scheitern verurteilt: Schon vor dem großen Gipfel machen SPD und Gewerkschaften sinnvolle Einigungen unmöglich

Am Wochenende baute Friedrich Merz weiter an seiner Kanzlerresidenz – dem Luftschloss. Er sprach davon, die Bundestagswahlergebnisse der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zu verdoppeln, er sprach über die großen Reformen, die jetzt schon kämen, aber eben doch nicht sofort. Einen großen „Big Bang“, der alle Probleme auf einmal löse, werde es nicht geben.

Dabei ist Merz doch der Kanzler, der sich sozusagen mit einer „Big Bang Theory“, einem versprochenen großen Knall der Reformen und Änderungen, ins Kanzleramt geflunkert hatte. Ein „Big Bang“, ein großer Knall, könnte für Merz allerdings diese Woche anstehen – mit dem Koalitionsausschuss am Mittwoch. Dieser ist nämlich um die sogenannten Sozialpartner erweitert worden; neben Union und SPD sitzen auch Arbeitgeber und Gewerkschaften am Tisch.

Eigentlich war das mal ein Treffen mit klaren Lagern: CDU und CSU als Partei der Wirtschaft, die SPD als parlamentarischer Arm der Gewerkschaften. An dieser Dynamik hat sich jedoch einseitig etwas verschoben: Die Stimmung in der Wirtschaft, bei den Unternehmern und Arbeitgebern, ist gegenüber der CDU so schlecht wie lange nicht mehr. Kein Wunder, lassen die von Merz versprochenen, hochgehängten Reformen doch insgesamt noch auf sich warten.