Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Elon Musks Plattform X. Kurz vor der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump, für den Musk als Sonderberater fungiert, fordert Brüssel umfassende Einblicke in die Algorithmen des sozialen Netzwerks.
Bis zum 15. Februar soll X interne Dokumente über jüngste Änderungen an seinen Algorithmen übermitteln. Zudem verlangt die Kommission Zugang zu bestimmten Programmierschnittstellen, um Recherchen zu erleichtern. Diese Anweisungen erfolgen im Rahmen einer laufenden Untersuchung gegen X. Die Kommission prüft in mehreren Verfahren, ob X gegen den Digital Services Act (DSA) verstößt, der Plattformen zur Bekämpfung von Falschinformationen und zum Schutz Minderjähriger verpflichtet.
Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Der DSA sieht vor, dass in allen EU-Mitgliedsstaaten staatlich anerkannte Meldestellen, sogenannte „Trusted Flagger“ (vertrauenswürdige Hinweisgeber), eingerichtet werden müssen. Die Meldungen vermeintlich illegaler Inhalte von vertrauenswürdigen Hinweisgebern müssen von den Betreibern der sozialen Medien vorrangig behandelt werden. Oft werden die gemeldeten Inhalte ohne rechtliche Verstöße gelöscht.
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