Laokoon-Weimer in den Schlingen der Zivilgesellschaft

Der Weg in die Demokratiesimulation, das heißt die Ersetzung des demokratischen Systems durch „unsere Demokratie“, die von einer selbsternannten aufgeklärten und privilegierten moralischen Elite (die „Wohlgesinnten“ nach Alexander Wendt) gesteuert wird, wird immer abschüssiger. Die Zeichen (der Hysterie) folgen immer schneller aufeinander, so dass noch Zeit bleibt, besonnen darauf zu reagieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, will aber das Gutachten, auf dem diese Einschätzung beruhen soll, nicht veröffentlichen. Josef K. von der AfD erfährt also nichts von seiner Anklage, trotzdem werden die Rufe nach einem Verbot der in den aktuellen Umfragen stärksten Partei wieder lauter. Und wer weiß, was als nächstes kommt?

Athene-Faeser sendet noch in ihren letzten Tagen Schlangen aus, in denen Laokoon-Merz bis zur Bewegungslosigkeit gefangen sein wird. Blicken wir trotz der Ereignisflut noch einmal zurück auf die Ernennung von Wolfram Weimer zum künftigen Kulturstaatsminister. Denn an ihr lässt sich besonders gut ablesen, wie gut geölt „unsere Demokratie“ mittlerweile funktioniert. Kaum war die Nachricht von Weimers Nominierung durchgesickert, setzte auch schon das mediale Trommelfeuer ein, allen voran das Schlachtschiff FAZ – vertreten durch den Herausgeber Jürgen Kaube –, dicht gefolgt von der Süddeutschen Zeitung und vielen anderen. Weimer gehört zwar nicht zu den „unantastbaren“ Journalisten, denen der Weg in die Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wohl für immer versperrt ist, aber mit seinem Büchlein „Das Konservative Manifest, Zehn Gebote der Neuen Bürgerlichkeit“ hat er es sich mit den Wohlgesinnten gründlich verscherzt.

Wichtige Positionen, die sich daraus ergeben, sind für Weimer beispielsweise das Festhalten am Konzept der Zweigeschlechtlichkeit, die Betonung der Eigenverantwortung des Individuums und der Familie (im Gegensatz zu einer immer stärkeren Bevormundung durch den Staat) sowie die Ablehnung der Gender-Ideologie. Maximilian Krah hat übrigens im Jahr 2023 ein bemerkenswertes Buch (Politik von rechts) vorgelegt, in dem er teilweise sehr ähnliche, oft sogar differenziertere und realistischere Ansichten vertritt. So beschwört Weimer im letzten Kapitel eine Rückbesinnung auf Gott, da „eine menschenwürdige Gesellschaft den Maßstab des Überindividuellen braucht“ – etwa zur Beurteilung der Frage der Sterbehilfe und des Klonens.

Während Weimer eine Renaissance des christlichen Glaubens im Abendland für möglich hält, ist Krah hier deutlich pessimistischer (und wohl auch realistischer). Er stellt nüchtern fest, dass der Glaube weitgehend verschwunden sei und die Politik ihn nicht wiederbeleben könne. Interessant ist, dass beide in diesem Zusammenhang ausgerechnet Jürgen Habermas zitieren. Weimer führt an, dass Habermas sich nach der „Einhegung (des Machbarkeitswahns der Moderne) durch Glaubengrundsätze sehne“, während Krah aus einem Brief von Habermas an Joseph Ratzinger zitiert, in dem dieser von einem „Bewusstsein, dass etwas fehlt“ (nämlich der Glaube) spricht. Auf diesem Bewusstsein müsse, so Krah, eine konservative Politik aufbauen.