CDU, SPD und CSU wollen nicht mehr sagen dürfen, wohin Entwicklungshilfe fließt

Die Evangelische Kirche führt ein Projekt zur „Stärkung der Rechte von Transsexuellen“ in Vietnam durch. Der Steuerzahler finanziert das mit mehr als einer halben Million Euro. Was das gebracht habe, kann die Bundesregierung nicht beantworten. Sie weiß nur, dass die Evangelische Kirche geprüft habe, ob es etwas gebracht habe. CDU, CSU und SPD gehen zwar davon aus, dass transsexuelle Vietnamesen nun gestärkt sind – halten aber deren Länder nach wie vor für derart unsicher, dass sie nicht sagen dürfen wollen, wer genau die halbe Million Euro in Vietnam erhalten habe.

Das liest sich wie eine Vorlage für regierungskritisches Kabarett – wenn es denn regierungskritisches Kabarett in Deutschland gäbe. Oder wie eine Vorlage für eine absurde Fabel eines Franz Kafka. Doch dieses kafkaeske Meisterwerk ist ernst gemeint und die Antwort der schwarz-roten Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch und Johann Martel (alle AfD). Demnach hat der Bund der „Evangelischen Zentralstelle für Globale Entwicklung“ (EZE) zwischen 2017 und 2022 rund 564.000 Euro für das Projekt „Stärkung der Rechte von Transsexuellen“ in Vietnam überwiesen. Unter der Führung der Kanzler Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD).

Es ist also möglich, mit deutschem Geld die Rechte vietnamesischer Transsexueller zu stärken. Aber nicht so, dass die vietnamesische Regierung davon etwas erfährt. Ist es da denn sichergestellt, dass das Geld wirklich sinnvoll verwendet und nicht einfach herausgeblasen ist? „Gemäß den Leitlinien zur wirkungsorientierten Erfolgskontrolle erfolgte eine unabhängige Evaluierung.“ Mit anderen Worten, die Bundesregierung weiß nicht, ob die halbe Million Steuereuro irgendwas gebracht hat. Sie weiß nur, dass sie 4700 Vietnamesen „in der Wahrnehmung ihrer Rechte gestärkt“ hat. Nur nicht so stark, dass sie sagen können will, wer das Geld bekommen hat.