Wirtschaftsrat: Wer arbeitet, wird bestraft

Der Meinungs- und Nachrichtenorkan ist Alltag. Allerdings werden auch Meldungen und „Nachrichten“ produziert, um die Bürger in nebensächliche Diskussionen zu verwickeln und von den eigentlichen Problemen abzulenken, die man nicht lösen will oder die man zu feige ist, anzugehen, weil man sich dem Koalitionspartner unterworfen hat. Es gibt neben vielen großartigen Sprachbildern in der deutschen Sprache den Ausdruck, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht. Genau das will der Brandmauerblock, der Bürger soll den Wald vor Bäumen nicht mehr sehen.

Fakt ist: In Deutschland findet Wachstum nur noch in der Bürokratie, in der Verschuldung der öffentlichen Haushalte und in der Finanzierung des politischen Kommissarswesens, des tiefen NGO-Staates statt, wobei das „N“ nur bedeutet, dass es zwar ein bisschen wie öffentlicher Dienst ist, nur dass keine Verbeamtungen stattfinden. Der NGO-Job aber ist sicher, sicherer als die Rente. Zu den Pflichten der NGOs und der Regierungsmedien zählt, die Erregungskurve und die Apokalypsefurcht oben zu halten, denn Weltuntergang und rechte Unterwanderung ist schließlich immer. Der Bürger soll sich fürchten und stets wachsam sein – originell ist das angesichts der deutschen Geschichte nicht, aber bewährt.

Oder weil man, wie im Falle der Union, längst zum Mitläufer des Koalitionspartners geworden ist. Die Brandmauerpropagandisten der Union haben nicht begriffen, dass sie ihre Gefängnismauern erbittert verteidigen. Das erinnert ein wenig an eine Erzählung von Anna Seghers aus der Sammlung „Karibische Geschichten“, in der Seghers über zwei alte ehemalige Sklaven schreibt: „Sie gestanden sich ein, sobald sie allein waren, in der Sklavenzeit sei ihr Leben schöner gewesen.“

Während Linke, Rote und Grüne sich Lenins Welt in Regenbogenfarben wünschen, ist die Union im Zustand schizophrener Raserei. Während der Bundeskanzler gern Weltpolitiker sein will und lieber auf Palau als in Berlin ist, erzählt er dennoch bei seinen raren Aufenthalten in Deutschland: „Wenn wir mit offenen Augen durch unser Land fahren, sehen wir überall Erfolgspotenziale. Nutzen wir diese Potenziale, lösen wir die Bremsen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass dies das Jahrzehnt wird, in dem Europa und Deutschland zu neuer Stärke finden.“ Ob Merz damit Deutschland oder nicht doch Palau meint, ist nicht sicher. Es geschieht zwar nichts, außer dass Kommissionen unentwegt tagen, um zu verhindern, dass eines der Hauptprobleme angepackt wird.