„Würde sich der Finanzminister an seine Zusage erinnern ...“: Wirtschaftsrat der CDU wirft Klingbeil Trickserei beim Haushalt vor

Der Wirtschaftsrat der CDU hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf kritisiert. Der Vorwurf der Ökonomie-Experten: Klingbeil bremse die Modernisierung im Land aus – obwohl der zum „Sondervermögen“ umdeklarierte milliardenschwere Schuldenberg eigentlich genau dafür beschlossen wurde.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, gegenüber Bild: „Abgelastete Brücken, bröckelnde Straßen, ein marodes Schienennetz – unser Verkehrsnetz ist in einem bedenklichen Zustand. Würde sich der Bundesfinanzminister an die den Wählerinnen und Wählern gegebene Zusage halten und das schuldenfinanzierte Sondervermögen wie versprochen on top einsetzen, könnte noch mehr in die Ertüchtigung der Verkehrswege, in Digitalisierung und Modernisierung fließen.“

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates

Die IHK Köln kritisiert in einem Brief an Abgeordnete, über den Bild berichtete: Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil zahle – anders als vereinbart – aus dem „Sondervermögen“ nicht nur Extra-Investitionen in Straßen, Schienen, sondern auch reguläre Ausgaben. Das Sondervermögen werde „als Lückenfüller“ eingesetzt.