Karsten Wildberger schafft noch mehr Verwaltung

vor 6 Monaten

Karsten Wildberger schafft noch mehr Verwaltung
Bildquelle: Tichys Einblick

Kanzler Friedrich Merz (CDU) will Bürokratie abbauen. Sagt er. Deswegen hat er das „Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung“ geschaffen. Denn wenn es einen konsequenten Schritt beim Abbau von Verwaltung gibt, dann ist das, neue Verwaltung zu schaffen. Karsten Wildberger brachte das zu Ministerehren und einem entsprechenden Gehalt. Der Abbau der Bürokratie ist nun seine Aufgabe.

Wildberger liefert. Er straft alle lügen, die behaupten, die Regierung Merz rede nur vom Abbau der Bürokratie und schaffe ein neues Ministerium. Nein. Denn eine neue Behörde schafft die Regierung auch noch. Das „Zentrum für Legistik“. Vielmehr: eine „neue zentrale Anlaufstelle für Legistinnen und Legisten der Bundesverwaltung, um die Qualität deutscher Gesetze spürbar zu verbessern“, schreibt Wildbergers Ministerium. Also hüte dich, Bürokratiemonster, bald wirst du bekämpft. Und zwar so richtig spürbar.

Zumal das Zentrum auch „interdisziplinäre Taskforces“ zusammenstellt. Also Berater, die in die Ministerien gehen und den Bürokraten dort über die Schultern schauen, damit ihre Gesetzesentwürfe nicht so bürokratisch werden und – ganz verrückte Idee – umsetzbar. Womit die Regierung der Christdemokraten und Sozialdemokraten einräumt, dass die Gesetze früherer christ- und sozialdemokratischer Regierungen nicht durchsetzbar waren. Aber Schwamm drüber. Schulungen zu unbürokratischem Denken für Bürokraten gibt das Zentrum auch.

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