Wer braucht noch die CDU?

Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen erreichten die beiden Volksparteien CDU und SPD in der Nachkriegszeit fast immer einen gemeinsamen Stimmenanteil von 80 %. Lediglich die Stärke der FDP und nach 1980 die der Grünen konnten das Ergebnis beeinträchtigen, allerdings ohne die Vormachtstellung beider Parteien ernsthaft zu bedrohen. Das änderte sich erst im Jahr 2011, als beide nur noch knapp 70 % erreichten. Die Grünen erzielten damals sensationelle 14,3 % und vor allem die sonstigen Parteien über 10 %. Darunter fallen die in Kommunalwahlen wichtigen Wählervereinigungen ohne einen landes- oder bundespolitischen Anspruch. Seitdem hat sich der Niedergang der beiden Volksparteien rasant beschleunigt. Vor fünf Jahren erzielten sie noch knapp 60 % und bei dieser Kommunalwahl fielen sie gemeinsam auf knapp über 50 % zurück. Der alte Mythos der Volksparteien sollte sich damit endgültig erledigt haben. Sie sind nur noch zwei Parteien unter allen anderen. Dazu gehört neben den Grünen unwiderruflich die AfD.

Die Grünen sind wieder dort angekommen, wo sie einst begonnen haben: Ihre Hochburgen liegen in Städten wie Hannover, Oldenburg, Göttingen und Hannover. Sie haben eine solide Stammwählerschaft, trotzdem landeten sie in diesem Jahr mit landesweit 14,1 % fast zwei Prozent hinter der AfD. Deren Zugewinne sind gegenüber der Wahl von 2021 beachtlich, aber dieser Vergleich ist irreführend. Im Gegensatz zu damals hat die AfD heute eine landesweite Parteiorganisation mit engagierten Mitgliedern, trotz der von Medien und politischer Konkurrenz betriebenen Kampagne einer „rechtsextremistischen Partei“ anzugehören. Das scheint kaum jemanden an einer AfD-Kandidatur zu hindern, oder sie zu wählen. Die AfD hat in Niedersachsen ihr Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl von 2025 bestätigt. Das trotz der Unterschiede beider Wahlen und einer im Vergleich zur Bundestagswahl wesentlich geringeren Wahlbeteiligung. Das spricht für eine hohe Mobilisierungsfähigkeit und einem mit den Grünen vergleichbaren Stammwählerpotential. Mit der organisatorischen Verankerung in den Kommunen ist die AfD dem Status einer Protestpartei entwachsen. In Städten wie Salzgitter und Delmenhorst hat sie die relative Mehrheit erreicht, in anderen wie in der klassischen CDU-Hochburg Cloppenburg ist sie mit Abstand die größte Oppositionspartei. Die CDU schrumpft dort dagegen auf 35 %. In einer rotgrünen Hochburg wie Hannover kam die AfD immerhin noch auf elf Prozent, kaum weniger als die CDU mit vier Prozent mehr.

Die CDU hat schon seit Jahrzehnten ein Problem in vielen Großstädten: Das gesellschaftliche Klima wurde vom Lebensgefühl der rotgrünen Milieus definiert. Die klassische CDU wirkte dort zunehmend wie ein Fremdkörper. Deshalb gab es unter Angela Merkel einen Kurs der Anpassung, der die weitere Marginalisierung der CDU in der großstädtischen Wählerschaft verhindern sollte. Diese Strategie ist gescheitert: Die AfD hat ihr die früheren Wähler abgenommen – und sie hat keine neuen hinzugewonnen. Der CDU wurden traditionell in zwei Politikfeldern hohe Kompetenzen zugesprochen: Wirtschaft und Innere Sicherheit. Diese hat sie weitgehend verloren. Die CDU wirkt programmatisch ratlos, weiß nicht, ob sie Fisch, Fleisch oder vegan sein soll, oder alles gleichzeitig. Entweder ist sie zu den anderen Parteien im linken Lager ununterscheidbar geworden, oder sie klammert sich an Strohhalme. So erinnert die geplante Rentenreform an die Klimapolitik: Zwar wird erst einmal alles schlechter, aber dafür werden eure Kinder und Enkel ab 2050 eine höhere Rente haben. Bundeskanzler Friedrich Merz nennt das neuerdings „Wohlstand für alle Generationen“. Nun war utopisches Denken über eine strahlende Zukunft in einer trüben Gegenwart noch nie die Kernkompetenz der Unionsparteien.