CSU-Chef Markus Söder hat AfD-Chefin Alice Weidel eine „preußische Brutalität“ attestiert und zugleich vor einem Verbotsverfahren gegen die Partei gewarnt. Ein Verbot könnte der AfD einen „Märtyrerstatus“ verschaffen. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker stellte die Brandmauer in Deutschland grundsätzlich infrage. Die beiden Politiker äußerten sich am Montag zum Abschluss der zweitägigen Klausur des CSU-Parteivorstands in München..
Bei Auftritten von AfD-Chefin Weidel höre er eine „preußische Brutalität“, meinte Söder. Zugleich zog er einen historischen Vergleich. In den 1930er-Jahren seien „unsere Vorgänger“ eingeknickt, sagte Söder mit Blick auf das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten. Er wolle sich nicht vorwerfen lassen, gegen eine radikale Partei nicht bis zuletzt gekämpft zu haben.
Ein Verbot der AfD lehnt Söder trotz des NS-Vergleichs ab. „Ich habe Verständnis für jeden, der sich wünscht, dass die AfD verboten wird“, sagte er. Ein Verfahren würde jedoch lange dauern und sein Erfolg sei fraglich. Zudem könne die AfD dadurch einen „Märtyrerstatus“ erhalten. „Wir müssen das Problem schon selbst lösen und wir müssen es demokratisch lösen“, sagte Söder. Es handle sich um eine „historische Bewährungsprobe“.
Jetzt doch AfD-Verbot? | unter den linden mit Werner Patzelt und Harald Welzer
