„Wenn sie schimpfen, passiert nichts“, meint Merkel: Tausende Anzeigen wegen Beleidigungen

Wer heute gegen Politiker schimpft, hat nichts zu befürchten – dieser Meinung ist zumindest Altkanzlerin Angela Merkel. Im Gespräch mit der Rheinischen Post kam Merkel auf die Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland zu sprechen. Nach der Wende habe sich für die Ostdeutschen einiges geändert. „Wenn Sie heute schimpfen, passiert gar nichts“, behauptet die Altkanzlerin.

Apollo News berichtete über zahlreiche Fälle, die das Gegenteil beweisen: Der wohl bekannteste Fall ist der Fall des 64-jährigen Stefan Niehoff, der eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen musste, weil er ein Meme geteilt hat, indem er Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde.

Zuvor führte ein Schmähplakat des bayerischen Unternehmers Michael Much aus Gmund am Tegernsee gegen Grünen-Politiker im September 2023 zu einer Hausdurchsuchung geführt, das er vor seiner Haustür aufgehangen hat (Apollo News berichtete). Auf dem Plakat war unter anderem die ehemalige Fraktionsvorsitzende Ricarda Lang als Dampfwalze abgebildet.