Wenn die Wirtschaft weiter abstürzt: Ex-Ministerpräsident Roland Koch warnt vor „demokratischen Verwerfungen“

Deutschland wartet gespannt auf den von der Regierung angekündigten „Herbst der Reformen“. Die CDU will harte Einschnitte in den Sozialsystemen, die SPD ist auf Krawall gebürstet. Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnt nun vor den kommenden Monaten.

„Wenn im nächsten halben Jahr keine wirtschaftliche Besserung eintreten sollte, gäbe das Anlass zu Sorge“, sagte der frühere hessische Ministerpräsident dem RND. Dann müssten „so harte Einschnitte bei den Sozialsystemen“ folgen, dass „demokratische Verwerfungen zu befürchten“ wären.

Kochs Rezept: volle Konzentration auf die Wirtschaft. Energiepolitik umbauen, Steuern für Unternehmen runter, Bürokratie „mit harten Handkantenschlägen“ zurückdrängen. Nur Wachstum, so Koch, sei der Schlüssel, um die Sozialkassen zu stabilisieren.