Die Selbstblockade des Parteienstaats können billige Merkel-Scholz-Merz-Sprüche nicht mehr verbergen

Welches Drumherumgerede, welches Wortgeschwurbel. Die Wenden der Wenden haben zugleich begonnen und auch wieder nicht. Das Mehrheitsinstrument der Parteienkoalitionen ist strukturell und systemisch unfähig geworden, Kompromisse zu schließen. Die Merz-Klingbeil-Koalitions-Variante in allen Politikfeldern sind nur noch Sprachregelungen ihrer Selbstblockade.

Wendenwende verkündet Merz, Klingbeil tritt ihm scheinbar bei und versichert, bei der Wendenwende bliebe es bei den alten Wendenzielen. So wird das Merz-Verbrenner-Aus eine Termin-Verschiebungs-und-Klimaziele-Beibehaltungs-Maus. Am Ende ist es egal, ob Merz das Verbrenner-Aus wirklich will und das Missbrauchs-Aus beim Bürgergeld oder das Zuzugs-Aus für den Konsumentenstandort. Das eine wie das andere kann nichts werden, weil Merz die Wendenwenden so aussehen lassen will, als ob es keine wären. Am Ende ist es egal, wie man es wendet oder dreht.

Was beim systemischen Versagen des Parteienstaats herauskommen muss, kann weder die woken Wendenziele noch die windelweichen Wendenwendenziele der Grünschwarzen zufriedenstellen. Merz-Klingbeil strampeln sich ab im Hamsterrad der Selbstblockade und kommen nicht vom Fleck. Solange sie dabei den eigenen Funktionärsadel zufrieden stellen, ist ihre Welt in Ordnung, denn dort werden sie „gewählt“, nicht bei den Wahlen, wie der politmediale Betrieb weiter vorgaukelt. Vor dem Kulturkrieg der Muslim-Bruderschaft in der wirklichen Welt verschließt der deutsche Polit-Adel chronisch verängstigt die Augen. Selbstblockade wohin man auch schaut.