Weimers Zensurphantasien kollidieren mit der Realität

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, Freund der NGOs und, wie sich nun zeigt, kein großer Verfechter der Meinungsfreiheit, hat anlässlich seiner Rede auf der Frankfurter Buchmesse den US-amerikanischen Medienplattformen die Leviten gelesen.

„Wir können nicht zulassen, dass Big Tech-Plattformen die Deutungsmacht bekommen und wir das nicht mehr demokratisch kontrollieren können. Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde“, erklärte Wolfram Weimer wörtlich.

Harte Worte – und völlig deplatziert angesichts des weiter schwelenden Handelskonflikts mit den USA, der sich immer stärker auf die Regulierung amerikanischer Kommunikationsplattformen zuspitzt.

Bemerkenswert an Weimers Aussagen sind vor allem zwei Punkte. Erstens die Forderung nach „demokratischer Kontrolle“ – ein klassischer Euphemismus für weitreichende, invasive staatliche Zensur. Sie beschreibt präzise den politischen Geist Berlins. Denn es darf nicht sein, dass Meinungen freier Bürger auf freien Medienplattformen unkontrolliert kursieren und womöglich die staatlich gesetzte Agenda in ein ungünstiges Licht rücken.