Weil Merz „Unwahrheiten“ vorgeworfen werden: Klöckner droht mit Ordnungsrufen

Am Dienstag hat der Bundestag über das Haushaltsgesetz debattiert. Geleitet wurde die Sitzung von der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Dabei sah sie sich offenbar genötigt, eine scharfe Mahnung auszusprechen. Zunächst erklärte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch in Richtung Merz: „Ihr Haushalt ist auf Unwahrheiten gebaut“. Bereits hier sah sich Klöckner zur Intervention gezwungen.

Sie erklärte: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn man anderer Meinung ist, bezichtigen wir uns hier nicht persönlich der Lüge. Das mag jetzt bei den Linken zur Erheiterung führen, aber das ist hier die Regel.“ Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk erklärte dann nach der Rede von Bartsch: „Wenn Herr Merz etwas sagt, hat das eine Halbwertszeit von einem Monat.“ Kurz darauf sprach auch er von „Unwahrheiten“, die Merz verbreiten würde.

Klöckner platzte daraufhin der Kragen. Aufgebracht erklärte sie: „Ich weiß nicht, ob das ein kognitives Problem ganz rechts und links hier im Haus ist. Wir haben hier festgehalten, dass wir uns nicht persönlich herabwürdigen als Lügner und der Lüge bezichtigen. Sie können gerne inhaltlich sich auseinandersetzen.“ Dann sprach sie noch eine Drohung in Richtung des Plenums aus: „Wer jetzt noch einmal meine Sitzungsleitung infrage stellt und den anderen als Lügner bezeichnet, kassiert einen Ordnungsruf.“