Nach dem Eklat beim ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel wachsen die Zweifel am Vorgehen der Polizei. Das Bundesinnenministerium (BMI) widerspricht nun der Darstellung der Berliner Polizei und stellt klar: Die Demonstration gegen das Interview hätte durch das Ministerium genehmigt werden müssen. Damit ist klar: Die Polizei handelte nach der Einschätzung des Innenministeriums entgegen der Rechtslage. Dazu passt, dass die Polizei Berlin widersprüchliche Informationen über den Einsatz veröffentlichte und nur scheibchenweise die tatsächlichen Vorgänge offenbart. Es steht die Frage im Raum, ob polizeiliches Fehlverhalten vertuscht werden soll – das womöglich auch auf politische Weisung erfolgte.
Der Hintergrund: Am Sonntag hatten sich linke Aktivisten nahe dem Bundestag postiert, um das Interview der ARD mit der AfD-Vorsitzenden zu boykottieren. Unter den Demonstranten waren die Omas gegen Rechts sowie das Zentrum für Politische Schönheit, das mit einem riesigen Bus anrückte, der die ARD-Bühne mittels gigantischer Lautsprecher mit „Scheiß AfD“-Gesängen beschallte.
Der Bus „Adenauer SRP“ beschallte das Interview fortwährend.
Das Gebiet um den Bundestag ist jedoch ein sogenannter „befriedeter Bezirk“. Das heißt: Demonstrationen dürfen hier nur dann stattfinden, wenn eine Ausnahme-Genehmigung des Innenministeriums vorliegt. Dies war bei den Anti-Weidel-Protesten jedoch nicht der Fall.
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