Wehrpflicht-Debatte, Prepper-Tipps, Kriegsgefahren-Diskussion in Schulen: Wie die Regierung in der Sicherheitspolitik auf Panik setzt

Nach jahrzehntelanger Tabuisierung alles Militärischen drückt die Politik plötzlich auf die Tube, beschwört Kriegsgefahr, will sie sogar in der Schule thematisieren lassen und mahnt zur Vorsorge für den Ernstfall. Soll der Aktivismus Hilflosigkeit und Streit in der Regierung übertünchen?

In der bundesdeutschen Nachkriegsgesellschaft hatte der Militarismus keinen Platz. Militärische Tugenden und Wehrbereitschaft galten als gefährlich, bellizistisch oder gar „rechts“, Wehrdienstverweigerung galt in Teilen der Gesellschaft als moralisch überlegen. Pazifistische Bewegungen, wie die Friedensbewegung der 1980er Jahre, prägten das Bild, dass militärische Aufrüstung gleichbedeutend mit Kriegstreiberei sei. Berufsberatung durch die Bundeswehr in Schulklassen rief regelmäßig Proteste hervor. Militär habe an Schulen nichts zu suchen.

Noch im vergangenen Jahr legten sich vier Schüler der Leipziger Humboldt-Schule symbolisch „tot“ auf den Schulhof und hielten eine Rede gegen geplante Bundeswehr-Vorträge, die als „Krieg schmackhaft machen“ kritisiert wurden.

Auch wurden sogenannte Prepper, die Vorräte für Krisenfälle anlegen, als paranoide Einzelgänger oder Verschwörungstheoretiker abgetan, etwa wenn sie Lebensmittel, Wasser oder Notfallausrüstung horteten – obwohl das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe nicht erst seit heute genau das empfiehlt. Wie in einer neuen Broschüre, die für den Fall von Krisen durch Cyberattacken, Desinformation oder Sabotage, ja sogar eines Krieges feststellt, dass es besser sei, vorbereitet zu sein. So sollten sich alle Haushalte möglichst für zehn Tage, mindestens aber drei, selbst versorgen können, also Wasser und Essen, medizinische Versorgung und Hygiene für den Notfall sicherstellen.

Auf 38 Seiten wird beschrieben, was man im Krisenfall auf Lager haben sollte (zwei Liter Wasser pro Person/Tag, haltbares Essen, Kurbelradios, Powerbanks), wie man Desinformation erkennen, ohne Strom kochen und seine Dokumente sicher aufbewahren sowie sein Notgepäck griffbereit haben soll.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfiehlt für den Notfall das gute alte Kurbelradio.

Jeder Haushalt sollte also genau so etwas werden wie das, was in einem Podcast der Bundeszentrale für politische Bildung einmal „Rückzugsort für Rechtsextremisten“ genannt wurde – für Leute mit rechtsextremer Gesinnung, Waffennarren, Staatsfeinde.