Wegen „Falschzitat“: Ermittlungen gegen alleinerziehende Mutter durch Strafanzeige von Habeck und Baerbock ausgelöst

Am Sonntag berichtete Apollo News exklusiv über eine Hausdurchsuchung bei einer alleinerziehenden Mutter, nachdem sie auf X (vormals Twitter) eine Bildmontage mit falschen Zitaten von Politikern der Ampelparteien veröffentlicht hatte. Nun kommt heraus: Die Hausdurchsuchung erfolgte auf Anzeige der beiden Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock. Diese hatten wegen vermeintlicher übler Nachrede und Verleumdung die Anzeige gestellt. Das berichtet die Welt, die unsere Recherche aufgreift.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg bestätigte der Zeitung, dass die beiden Minister Anzeige gestellt hätten. Bundeskanzler Scholz und der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner hatten auf eine Anzeige verzichtet, obwohl sie in der Bildmontage ebenso leicht falsch zitiert wurden. Eine Anfrage von Apollo News über denselben Sachverhalt ließ die Staatsanwaltschaft zuvor unbeantwortet. Auch das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte gegenüber der Welt die Strafanzeige. Demnach sei die Polizei zuerst an die Politiker herangetreten und habe sie auf den vermeintlich strafrechtlich relevanten Inhalte hingewiesen.

Die Hausdurchsuchung bei der alleinerziehenden Mutter, im bayerischen Partenstein, wurde am 19. Juni 2023 von zwei Polizisten durchgeführt. Handys und Laptops, auch die ihres Sohnes, wurden beschlagnahmt. Dabei hatte die Frau im September 2022 lediglich eine Bildmontage auf X veröffentlicht. Darin zu sehen waren Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Christian Lindner, jeweils mit Zitat. Die Sätze hatten einen wahren Kern und wurden von den Politikern auch so ähnlich gesagt, dennoch wurde die Bildmontage als Falschzitat eingeordnet. Gegen eine Zahlung von 900 Euro wurde das Verfahren gegen die Frau eingestellt.