Was das Ende dieser obskuren US-Behörde für Meinungsfreiheit im Netz bedeutet

Das „Global Engagement Center“ (GEC) ist Geschichte. Die dem US-Außenministerium unterstellte Behörde war einer der Haupttreiber hinter der später publik gewordenen Zensur-Maschinerie aus Verflechtungen privater Plattformen und der US-Regierung. Offiziell wurde das GEC ursprünglich mit dem Zweck zur Bekämpfung von Desinformation durch autokratische Staaten wie China und Russland gestartet. Längst wurden aber auch einfache US-Bürger zum Ziel für das GEC.

Doch nun hat das republikanisch kontrollierte Repräsentantenhaus die Finanzierung für das Zentrum eingestellt. Die Biden-Regierung musste die Behörde auflösen. All das dürfte erst der erste Schritt bei der Abwicklung eines Zensur-Apparats sein, der seine Hochzeiten in der Corona-Pandemie hatte. Der designierte US-Präsident Donald Trump kündigte etwa weitreichende Reformen auch beim FBI an, das ebenfalls in Absprachen verwickelt war.

Das Recht der Redefreiheit darf in den USA eigentlich kaum eingeschränkt werden. Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung garantiert sie. Während in Europa und anderswo in der westlichen Welt vermeintliche Hassrede von Gesetzes wegen verboten ist, ist sie in den USA verfassungsrechtlich mit geschützt.