Warken lenkt von explodierenden Kosten ab und setzt auf gescheiterte Praxisgebühr

Die 42 ist eine magische Zahl für die deutsche Politik. Nicht etwa, weil sie die Antwort auf alles sei, wie in der Literatur behauptet. Sondern, weil sie eine gefährliche Mauer darstellt. Durchbricht die Politik diese Mauer, droht der Wirtschaft Schaden: Über 42 Prozent dürfen die Lohnnebenkosten nicht steigen. Sonst können die Unternehmen der Exportnation Deutschland nicht mehr international wettbewerbsfähig produzieren. Offiziell liegen die Lohnnebenkosten derzeit bei 41,9 Prozent. Zum Jahreswechsel fällt diese Mauer – auch offiziell.

Es kommt noch schlimmer. In den nächsten zehn Jahren droht ein Anstieg der Lohnnebenkosten auf knapp 50 Prozent. Das hat das aufs Gesundheitswesen spezialisierte IGES-Institut im Auftrag der DAK-Gesundheit ermittelt. Die Lohnnebenkosten setzen sich aus der Summe der Beiträge zur Sozialversicherung zusammen – also für Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitslosigkeit. In allen vier Bereichen drohen Anstiege, wenn die Politik nicht klug und konsequent handelt – aber genau das ist nicht in Sicht. Die für Pflege und Gesundheit zuständige Ministerin Nina Warken (CDU) zeigte nun öffentlich, wie erschreckend planlos sie ist.

In der Rheinischen Post kündigte Warken an, die Praxisgebühr wieder einführen zu wollen. Die war 2004 von der zweiten Regierung Gerd Schröder (SPD) eingeführt worden – 2012 hat die zweite Regierung Angela Merkel (CDU) die Gebühr wieder abgeschafft. Sie hatte die Kosten insgesamt nicht gesenkt, aber den bürokratischen Aufwand in den Praxen massiv erhöht. Warum das dieses Mal besser wird, sagt Warken nicht. Ebenso wenig, wie die Gebühr dieses Mal aussehen soll. Warum die Ministerin diese Gebühr dann trotzdem einführen will? „Ohne irgendein Steuerungselement geht es nicht“, zitiert die Zeitung die Ministerin. Besser lässt sich die Politik der Regierung Friedrich Merz (CDU) nicht beschreiben: Ihre Minister wie Warken sind unfähig, die Probleme anzugehen, deswegen rettet sie sich in die Simulation und beschließt „irgendein Steuerungselement“. Egal, ob das was nützt oder sich schon als unwirksam erwiesen hat. Hauptsache „irgendein Steuerungssystem“ lässt sich vorschützen.