Sechs Milliarden Euro Loch: Heimbewohner und Gutverdiener sollen für Pflegekrise zahlen

Was Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dieser Tage als „Pflegereform“ verkauft, ist in Wirklichkeit ein breit angelegter Griff in die Taschen derer, die sich am wenigsten wehren können: alter, kranker und pflegebedürftiger Menschen.

Auf den ersten Blick sind es nur kleine Änderungen, die nur dem Feinschmecker bürokratischer Regeln auffallen. Laut Berichten des SPD-nahen Redaktionsnetzwerks Deutschland, gestützt auf Informationen aus Koalitionskreisen, sollen die gestaffelten Zuschüsse, die Heimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung ihrer Eigenanteile erhalten, künftig langsamer anwachsen als bisher. Konkret: Wer bislang nach zwölf Monaten in den Genuss der nächsthöheren Entlastungsstufe kam, muss künftig 18 Monate warten. Der Zuschlag von 15 Prozent gilt also nicht mehr nur im ersten Jahr im Heim, sondern gleich anderthalb Jahre lang. Die 30-Prozent-Stufe folgt erst danach. Der Sprung auf 50 Prozent erfolgt nicht mehr nach 24, sondern erst nach 36 Monaten. Und die höchste Entlastungsstufe von 75 Prozent – bisher nach 36 Monaten fällig – wird künftig erst nach sage und schreibe 54 Monaten im Heim erreicht. Wer also nicht die Ausdauer aufbringt, viereinhalb Jahre im Pflegeheim zu überleben, schaut in die Röhre. Die Pflegeversicherung spart damit Ausgaben in Milliardenhöhe, auf Kosten genau jener Menschen, für die sie einst erfunden wurde. Sagen wir, wie es ist: Die Gesundheitsministerin baut eine Regelung, von der sie weiß, dass die Betroffenen vor Inanspruchnahme sterben.

Doch damit nicht genug. Künftig soll es für alle Versicherten grundsätzlich schwieriger werden, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt zu werden oder in die unteren Pflegegrade eingestuft zu werden. Wer die Pflegegrade 1, 2 oder 3 erreichen will, braucht künftig ein höheres Maß an nachgewiesener Einschränkung als bisher. Das klingt nach technischer Feinjustierung, dürfte in der Praxis aber einen massiven Einfluss auf die Gesamtzahl der Pflegebedürftigen haben und damit auf die Ausgaben der Versicherung. Wer Hilfe braucht, hat sie künftig schlicht seltener offiziell.